Update am Morgen: Spahn muss wegen Richterwahl-Debakel nachsitzen

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Update am Morgen:Richterwahl-Debakel: Spahn muss nachsitzen

von Klaus Brodbeck
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Klaus Brodbeck

Guten Morgen,

eigentlich müsste spätestens an diesem Montag sommerliche Ruhe über das Regierungsviertel kommen. Eigentlich. Doch die vergeigte Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hält das politische Berlin weiter in heller Aufregung. Jens Spahn (CDU) steht weiter unter Druck. Der Unionsfraktionschef hat es nicht geschafft, die eigenen Leute hinter sich - und auch hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - zu bringen.
Schlimmer noch: Er hat das sich abzeichnende Debakel nicht erkannt und den zugrundeliegenden Unmut in seiner Fraktion völlig unterschätzt. Und weil die parlamentarische Sommerpause für Politiker ungefähr dasselbe ist wie Sommerferien für Schüler, gilt: Jens Spahn muss nachsitzen.
Das Zwischenzeugnis könnte kaum verheerender sein. Von "eklatantem Führungsversagen der Union" spricht der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller.
Die Koalition habe sich selbst beschädigt, beklagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: "Das rührt auch an der Autorität des Parlamentes, das hier die Entscheidungshoheit hatte."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterhält sich während des Sommerinterviews im Schloss Bellevue mit Diana Zimmermann.
13.07.2025 | 20:45 min
Ob Spahn noch der richtige Mann sei, beantwortet Merz, ebenfalls im Sommerinterview (der ARD), noch mit einem schnellen "Eindeutig ja". Ansonsten aber eiert sich der Bundeskanzler durch diesen Teil des Gesprächs. Wie es nun weitergehe? In Ruhe werde man das besprechen, ohne Zeitdruck. Noch stellt sich sein Parteichef und Kanzler vordergründig vor seinen Fraktionschef. Tatsächlich aber müht sich Friedrich Merz, die eigene Distanz zum Debakel möglichst groß werden zu lassen.
Spahn wird es sein, der nun auf die SPD mit ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zugehen muss. Die SPD wird für eine Lösung einen hohen politischen Preis aufrufen. Spahn wird ihn bezahlen müssen. Auch wird Spahn die Wogen bei den empörten Grünen besänftigen müssen, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist.
Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn
07.07.2025 | 1:38 min
Und noch schwieriger: Er muss auch Stimmen von der Linken organisieren, obwohl seine CDU an ihrem Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2017 festhält. Dieser Beschluss gelte natürlich weiter, sagt sein Parteivorsitzender Merz am Sonntag einigermaßen ungerührt.
Jens Spahn muss nachsitzen. Sein Klassenerhalt scheint im Moment durchaus gefährdet.
Kommen Sie gut durch die Woche!
Ihr Klaus Brodbeck, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

Was im Ukraine-Krieg passiert ist

Trump will nun doch Patriot-Raketen an Ukraine liefern: US-Präsident Donald Trump sagt, er werde Luftabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Ukraine schicken. Wie viele Systeme er liefern wolle, blieb vorerst offen.
Kurswechsel der USA in der Russland-Politik? Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. US-Senator Graham deutete in einem TV-Interview nun bereits an, was der US-Präsident wohl verkünden könnte.
Verstärkte Drohnen-Attacken auf die Ukraine: Russland fliegt massive Luftangriffe und stößt im Donbass vor. 
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Pistorius besucht die USA: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der Nato zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar.
Jahrestag der Ahrtal-Flut: Vor vier Jahren war ganz Deutschland über die katastrophale Flut im Ahrtal entsetzt. Wassermassen rissen 135 Menschen in den Tod und verwüsteten eine ganze Region. Zum vierten Jahrestag wollen die Menschen im Ahrtal heute der tödlichen Flutkatastrophe unter anderem mit einem ökumenischen Gottesdienst gedenken.
Französischer Nationalfeiertag: Frankreich erinnert an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789, der als symbolischer Beginn der Französischen Revolution angesehen wird. Zum Nationalfeiertag gehört traditionell eine Militärparade in Paris.

Fußball-EM der Frauen

Der deutsche Viertelfinal-Gegner bei der Fußball-EM der Frauen 2025 steht fest. In einem spektakulären Spiel gegen die Niederlande setzte sich die französische Mannschaft dank einer starken zweiten Halbzeit am Ende klar mit 5:2 durch und trifft nun am 19. Juli (21.00 Uhr/ live im ZDF) auf die DFB-Auswahl.
Frankreichs Sandie Toletti jubelt mit ihrer Mannschaft nach ihrem Tor gegen die Niederlande.
13.07.2025 | 7:06 min
Mit einem überragenden 6:1-Sieg gegen Wales machte England seinen Einzug ins Viertelfinale klar.
Weiter geht es mit Norwegen gegen Italien am Mittwoch. Im Liveblog zur Fußball-EM der Frauen halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf Stand.
Alle Spiele der UEFA Frauen-EM 2025 finden Sie in einer ausführlichen Zusammenfassung. Dazu Livestreams, Partien in voller Länge, Interviews und Hintergründe zum DFB-Team und zum Turnier in der Schweiz.

Zahl des Tages

Nach 13 Jahren auf dem Meer hat eine Flaschenpost aus Nordamerika ihren Weg an die Küste Irlands gefunden. Ein junges Paar aus dem kanadischen Neufundland hatte 2012 einen Brief in eine Weinflasche gesteckt und ihn von der Insel Bell Island vor der Küste Kanadas auf die knapp 3.000 Kilometer lange Reise geschickt.
Iren Kate und John Gay vom Umweltverein "Maharees Heritage and Conservation" entdeckten die verwitterte Flasche am Strand. Laut einem Facebook-Post der Organisation, der helfen sollte, die Autoren des romantischen Briefes zu finden, stand darin handschriftlich: "Anitas und Brads Tagesausflug nach Bell Island. Heute haben wir ein Abendessen, diese Flasche Wein und unsere Zweisamkeit am Rand der Insel genossen."

Ein Lichtblick

Grafik: Katze schlägt bei Nachbarn Alarm
Quelle: ZDF/Imago

In Thüringen hat eine Katze Alarm geschlagen und so ihrer Besitzerin vermutlich das Leben gerettet. Die 59 Jahre alte Frau aus Dachwig im Landkreis Gotha lag laut Polizei am Samstag hilflos in ihrer Wohnung. Ihre Katze sei aus einem offenen Fenster nach draußen gesprungen, dann wieder in das Mehrfamilienhaus zurückgekehrt und habe im Treppenhaus laut miaut und die Tapete zerkratzt.
Nachbarn bemerkten das ungewöhnliche Verhalten des Tiers und riefen die Polizei. Diese ging wegen des Verhaltens der Katze von einer Gefährdung der Halterin aus und ließ die Wohnung öffnen. Dort fanden die Beamten die hilflose Frau.

Weitere Schlagzeilen

Terra X - die Wissens-Kolumne

10.000 Kilometer umsonst mit dem E-Auto fahren. In Frankreich geht das seit diesem Jahr. Und die Dänen heizen ihre Häuser mit Meerwasser, unschlagbar günstig. Clevere Energiesysteme - können wir das auch? Dieser Frage geht Gregor Steinbrenner in der Terra-X-Kolumne nach.

Die Nachrichten im Video

heute Xpress
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden14.07.2025 | 1:56 min
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So wird das Wetter heute

Am Montag gibt es im Westen und Süden, am Nachmittag auch im Nordosten Schauer und Gewitter. Dazwischen ist ein freundlicher und meist trockener Streifen. Die Temperatur steigt auf Werte von 22 bis 29 Grad.
Am Montag gibt es im Westen und Süden, am Nachmittag auch im Nordosten Schauer und Gewitter. Dazwischen ist ein freundlicher und meist trockener Streifen. Die Temperatur steigt auf Werte von 22 bis 29 Grad.
Quelle: ZDF

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