Rente, Pflege, Krankenkassen: Merz verteidigt Reformen

Der Bundeskanzler kam mit einem Schnupfen: "Na, Sie hören's: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall", sagte Friedrich Merz (CDU) mit kratziger Stimme zu Beginn seiner Rede auf dem Arbeitgebertag - und sorgte für Lacher im Publikum. Danach folgte ein Ritt durch wichtige Themen, die die Koalition derzeit umtreiben: anstehende Sozialreformen, schlechte Umfragewerte und der neue Arbeitsminister.

Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängte Merz ihren Nachfolger Alexander Schweitzer zu Tempo, vor allem bei der Rentenreform: Er erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettssitzung in seinem Ministerium arbeite. "Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen", sagte Merz bei der Veranstaltung des Branchenverbands BDA.

Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt.

BDA-Hauptgeschäfstführer Steffen Kampeter sagte im ZDF-Morgenmagazin, es sei wichtig, dass der neue Arbeitsminister zügig liefere: "Bitte keine hundert Tage warten."

Man werde der Bundesregierung ein 20-Punkte-Programm überreichen, unter anderem mit Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Qualifizierung von Arbeitskräften.

Merz verteidigte das Ende der abschlagsfreien Rente, umgangssprachlich "Rente mit 63" genannt. Mit Blick auf die Pflegeversicherung sagte er, es gehe dabei auch um Grundsatzfragen der Gerechtigkeit. Wer sich Pflege nicht leisten könne, für den sei der Sozialstaat da. Wer sie allerdings bezahlen könne, der müsse künftig mehr dazu beitragen.

Die Umsetzung der Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente hält Merz für wichtig, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Viele Jüngere glaubten nicht, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte, wenn sie im Alter bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Hilfe bräuchten.

Das Aus für den starren Acht-Stunden-Tag nannte Merz eine Chance nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte. Es gebe international Betriebe, in denen werde zwölf Stunden am Stück gearbeitet, "dreimal in der Woche und dann ist gut", sagte Merz.

Der Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sei in der Bundesregierung überfällig. Geplant ist, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen, um flexiblere Modelle zu ermöglichen.

Die Umfragewerte für Merz' Regierung sind schlecht: Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sagen 59 Prozent der Befragten, die Reformen der Bundesregierung gehen in die falsche Richtung. Trotzdem gab sich Merz gelassen:

Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser. Laut ZDF-Politbarometer bewerten 77 Prozent der Deutschen die Arbeit des Bundeskanzlers als "eher schlecht".