ZDF-Politbarometer: Mehrheit sieht Reformen kritisch

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformen geplant und zum Teil auch schon beschlossen. Eine Mehrheit der Befragten steht diesen Maßnahmen aber insgesamt kritisch gegenüber: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen alles in allem gesehen eher in die richtige Richtung gehen, für 59 Prozent gehen sie eher in die falsche Richtung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

In den verschiedenen Parteianhängerschaften sind es lediglich die Anhänger der Union, die sich dazu mehrheitlich positiv äußern (66 Prozent). Zudem überwiegt in der Bevölkerung ganz klar die Meinung, dass bei diesen Reformen die Belastungen eher ungerecht (80 Prozent) verteilt sind, zwölf Prozent halten sie für eher gerecht.

Große Skepsis gibt es auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Reformen im Bereich der Sozialversicherungen: 77 Prozent der Deutschen und unterschiedlich große Mehrheiten in allen Anhängergruppen glauben nicht, dass die Bundesregierung damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme bei den Sozialversicherungen leisten wird, insgesamt 18 Prozent sind optimistisch.

Wegen der finanziellen Probleme bei der Pflegeversicherung hat die Bundesregierung unter anderem höhere Beiträge für Kinderlose und Personen mit hohem Einkommen beschlossen.

Während es 77 Prozent der Befragten richtig finden, dass Gutverdiener in Zukunft einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen (nicht richtig: 19 Prozent), sehen das im Falle der Kinderlosen 45 Prozent so. 50 Prozent finden für diese Personengruppe höhere Pflegebeiträge nicht richtig.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, bliebe die CDU/CSU in der Projektion bei 21 Prozent und die AfD bei 28 Prozent (beide unverändert).

Die SPD käme weiterhin auf 13 Prozent (unverändert), die Grünen hätten leichte Gewinne und erhielten 15 Prozent (plus eins). Die Linke würde nach wie vor zwölf Prozent erzielen, die FDP drei Prozent (beide unverändert) und alle anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.

Mit diesem Ergebnis wäre Schwarz-Rot weiter ohne Mehrheit.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius nur noch knapp auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 (hier und im Folgenden Vergleichswert von September: 1,4) beurteilt.

Direkt dahinter ist Wiedereinsteigerin Manuela Schwesig mit 1,1, der zweite Wiedereinsteiger, Hendrik Wüst, folgt mit 0,8 auf Platz 3.

Danach kommen im Negativbereich Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,3), Lars Klingbeil mit minus 0,6 (minus 0,5), Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,9), Heidi Reichinnek mit minus 1,0 (minus 1,1) und Friedrich Merz, der mit minus 2,0 (minus 1,9) einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet.

Auf Platz neun findet sich Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,4) und Schlusslicht ist bei seinem Politbarometer-Debüt Tino Chrupalla mit ebenfalls minus 2,5.

Rund zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten glauben, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt, 29 Prozent und darunter mehr Ost- (42 Prozent) als Westdeutsche (26 Prozent) glauben das nicht.

Ein Parteiverbot wird hingegen ambivalent betrachtet: 43 Prozent sprechen sich für ein AfD-Verbot aus, 51 Prozent sind dagegen, darunter nicht nur geschlossen die Anhängerschaft der AfD, sondern auch Mehrheiten im Unions- (54 Prozent) und FDP-Lager (55 Prozent).

Ebenfalls eher gemischt fällt das Urteil zum Umgang mit der AfD aus: 45 Prozent der Befragten und Mehrheiten in den Anhängergruppen von SPD (70 Prozent), Grünen (76 Prozent) und Linken (79 Prozent) finden, dass die anderen Parteien grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollten.

Insgesamt 53 Prozent, darunter mehrheitlich die CDU/CSU- (54 Prozent), AfD- (97 Prozent) und FDP-Anhänger (86 Prozent), meinen, die anderen Parteien sollten von Fall zu Fall über eine Kooperation entscheiden.

Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stärkste Kraft.

Wenn jetzt die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung führen würde, würde sich das nach Ansicht von 58 Prozent der Befragten auf Deutschland insgesamt eher negativ auswirken, 16 Prozent erwarten positive und 21 Prozent keine großen Auswirkungen.

Wenn die Linke in Berlin in Regierungsverantwortung wäre, rechnen 48 Prozent mit bundesweit negativen Effekten, 17 Prozent mit positiven und für 30 Prozent würde sich das nicht groß auf Deutschland auswirken.

In Deutschland ist der Rückhalt für die Ukraine weiter groß: 30 Prozent der Befragten sprechen sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten aus, 33 Prozent befürworten diesbezüglich den Status Quo und ebenfalls 33 Prozent sind für ein Zurückfahren der Militärhilfen, darunter mit 83 Prozent der Großteil der AfD-Anhänger.

Eher besorgt blicken die Befragten auf das Potenzial Künstlicher Intelligenz: 60 Prozent und Mehrheiten in allen Altersgruppen sehen in Künstlicher Intelligenz insgesamt mehr Risiken, für knapp ein Drittel (31 Prozent) der Befragten überwiegen hier die Chancen.

Geht es hingegen um die individuelle Betroffenheit, ist die Skepsis gering: Unter den Berufstätigen befürchten nur 13 Prozent, dass ihr Arbeitsplatz durch den Einsatz von KI wegfällt, 85 Prozent befürchten das nicht.

So wird das Politbarometer erhoben