Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz:Trittscheid: Wo der Neubau einer Straße Existenzen bedroht
von Kai Remen
In Rheinland-Pfalz müssen Eigentümer für den Neubau von Dorfstraßen zahlen. Viele können sich das nicht leisten und protestieren. Doch die Kommunen sind auf das Geld angewiesen.
Es war ein Wahlversprechen der CDU in Rheinland-Pfalz: Die Straßenausbaubeiträge sollen wegfallen. In der Eifel ist die Wut nun groß, denn den Anwohnern drohen trotzdem immense Kosten.
07.11.2026 | 3:36 minEs sind rund 600 Meter Dorfstraße, die im rheinland-pfälzischen Trittscheid für Aufregung sorgen. Unzählige Löcher und Risse. Die Straße im kleinen Ortsteil muss neu gebaut werden. Doch wer muss das bezahlen und wer kann das überhaupt zahlen? Diese Fragen stellen sich viele der rund 120 Bewohner, seitdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Neubau beschlossen hat.
Denn in Rheinland-Pfalz gibt es verpflichtende Straßenausbaubeiträge. Eigentümer in einem festgelegten Bereich müssen abhängig von Grundstücksfläche zahlen - egal, ob sie an der Straße wohnen oder nicht.
Anwohner in Eifeldorf sollen bis zu 80.000 Euro zahlen
Laut Planung soll der Neubau rund zwei Millionen Euro kosten. 1,1 Millionen entfallen auf die Eigentümer und damit Summen von bis zu 80.000 Euro pro Haushalt.
Für Anwohner wie Ilona Schmidt ist das existenzgefährdend. Die Rentnerin war extra für den Ruhestand in die günstige Eifel gezogen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann kommen auf sie Kosten von voraussichtlich 30.000 Euro zu. Einen Kredit würde sie in ihrem Alter nicht mehr kriegen, sagt sie.
Ich war erst völlig platt. Das hätte man uns vorher sagen müssen, dann wären wir gar nicht hierher, nach Rheinland-Pfalz gezogen.
Ilona Schmidt, Betroffene
"Wir häufen riesige Schuldenberge an", so Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer Landkreistag, zur Finanznot in Kommunen. Es brauche "eine deutliche Soforthilfe in Milliardenhöhe" und "keine neuen Belastungen".
08.06.2026 | 8:41 min
Bürgerinitiative: Straßensanierung betrifft 47 Haushalte
Wie ihr geht es vielen. Deshalb haben sie in Trittscheid eine Bürgerinitiative gegründet, Schilder aufgestellt und immer wieder mit Landespolitikern gesprochen. 47 Haushalte seien betroffen, erklärt Initiator Percy Merkelbach. Ihm gehe es auch um Fairness.
In der Stadt sind die Abrechnungsgebiete deutlich größer. Wenn dann mal ein, zwei Millionen Euro auf die Grundstücksbesitzer verteilt werden, dann macht das einen jährlichen Beitrag von 100 oder 200 Euro. Das ist tragbar.
Percy Merkelbach, Bürgerinitiative Trittscheid
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Hier gibt es keine Rechtsgrundlage (mehr). In NRW gilt das Erhebungsverbot für Maßnahmen, die ab 2024 beschlossen wurden.
Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein
Hier hängt es unter anderem von der Satzung der Gemeinde ab. Diese kann Beiträge erheben, muss das aber nicht.
Rheinland-Pfalz
Hier müssen die wiederkehrenden Beiträge erhoben werden.
Rheinland-Pfalz ist Einzelfall
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, dass solche Beiträge noch verpflichtend erhebt. Immer wieder kommt deshalb ein Vorwurf: Da Instandhaltungskosten für Dorfstraßen nicht umlegbar sind, würden einige Kommunen die Straßen verfallen lassen, um anschließende Neubau-Kosten auf die Anwohner umlegen zu können.
Bund und Länder haben sich auf eine neue Kostenregel geeinigt: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze die Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.
25.06.2026 | 1:26 minHoffnung auf CDU-Ministerpräsident Schnieder
Nach großem Protest der Bürger liegt der Straßenbau in Trittscheid inzwischen auf Eis. Die Hoffnungen liegen auf der neuen CDU-geführten Landesregierung. Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Teil seines Sofortprogramms versprochen. Diese belasteten Grundstückseigentümer "einseitig".
Sieben Monate nach der Wahl teilt der Ministerpräsident mit:
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. (…) Deshalb wird bereits jetzt innerhalb der Landesregierung geprüft und abgestimmt, wie das gemeinsam formulierte Ziel in die konkrete Umsetzung kommen kann.
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Frust und Abwarten bei den Betroffenen
Ilona Schmidt hatte zum ersten Mal die CDU gewählt, um die existenzgefährdenden Kosten zu umgehen. Heute gibt ihr die Dorfgemeinschaft Halt, sie selbst ist aber resigniert.
Ich verstehe ja, dass eine Straße teuer ist und die Gemeinde das Geld braucht. Aber dann müsste die Hälfte der Anwohner ihre Häuser verkaufen und wegziehen.
Ilona Schmidt, Betroffene
Den Kommunen fehlt Geld. Um auf die Finanznot aufmerksam zu machen, boten einige Städte zum Aktionstag "Kommunen am Limit" symbolisch ihre Denkmäler zum Verkauf an.
22.06.2026 | 1:35 minFinanzielle Not der Kommunen
Andererseits - die Kommunen stehen finanziell schlecht da. Sie alleine können sich einen Straßenneubau oft nicht leisten, sind auf die Ausbaubeiträge der Anwohner angewiesen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht "enorme Herausforderungen".
Über 80 Prozent der Straßen in Deutschland, das sind rund 600.000 Kilometer, liegen in kommunaler Verantwortung. Allein bei den kommunalen Straßen besteht ein Investitionsrückstand von rund 54 Milliarden Euro.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Wenn ein Bundesland die Straßenbaubeiträge abschaffen würde, müsste es die Einnahmeausfälle dauerhaft kompensieren. "Nicht alles, was politisch gewünscht wird, kann dauerhaft ohne ausreichende Gegenfinanzierung abgeschafft bzw. auf die Kommunen übertragen werden", so der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Kai Remen ist Reporter im ZDF-Landesstudio Rheinland-Pfalz.
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