Neuer Ministerpräsident: Darum muss sich Schnieder jetzt kümmern

Nach CDU-Größen wie Helmut Kohl oder Bernhard Vogel jetzt Gordon Schnieder: Mit ihm zieht nach 35 Jahren wieder ein CDU-Ministerpräsident in die Mainzer Staatskanzlei ein. Eine "ganz, ganz große Verantwortung", sagt er.

Jahrzehntelang waren seine CDU und ihr jetziger Juniorpartner SPD politische Rivalen. Jetzt müssen sie zusammenarbeiten. Bessere Bildung, moderne Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und mehr Geld für die Kommunen - die Menschen erwarten einiges von der neuen Regierung.

Den Grundstein dafür sollten vertrauensvolle Koalitionsgespräche legen. Geradezu geräuschlos verhandelte Schnieder mit seinem Vorgänger Alexander Schweitzer von der SPD. Von Anfang an wollten sie zeigen: Es geht auch anders als im Bund. "Dieses Gezanke macht Vertrauen kaputt", ist Schnieder überzeugt. Das will er hier nicht verspielen. Auch weil die AfD ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfuhr.

Damit das Vertrauen zwischen den neuen Partnern und ihren Wählern weiter wächst, müssen sie liefern.

Höchste Priorität: die Bildung, das Top-Thema im Wahlkampf. Denn Rheinland-Pfalz liegt im Bildungsmonitor auf den hinteren Plätzen. Und immer wieder machen Berichte über Gewalt an Schulen und überlastete Lehrkräfte Schlagzeilen.

Die neue Regierung will nun vor allem den Übergang von Kita zu Grundschule in den Blick nehmen. Es soll ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr geben mit dem Ziel, dass alle Kinder ab der ersten Klasse Deutsch sprechen und verstehen. Lehrkräfte an Grundschulen sollen höher besoldet werden. Gewalt und Mobbing will man mit Ordnungsmaßnahmen, Notfallkonzepten und mehr Personal in den Griff kriegen.

Umsetzen soll all diese Pläne überraschend eine CSU-Politikerin: Ute Eiling-Hütig aus Bayern. Schnieder begründet die Personalie so:

Die Erwartungen an die promovierte Historikerin sind groß. Lars Lamowski vom Verband für Bildung und Erziehung fordert:

Die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen müssten zeitnah umgesetzt werden.

Eiling-Hütig verriet bei ihrer Vorstellung noch nicht, wo aus ihrer Sicht die Probleme bei der Bildung liegen. Zentral für sie sei, das Beste für die Kinder und Jugendlichen herauszuholen, "sie ausbildungsfähig zu machen, sie lebensfähig zu machen".

Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist kaum trocken, da muss sich Schnieder um die Biotechnologie-Branche im Land sorgen. Das Mainzer Unternehmen BioNTech hat einen beachtlichen Stellenabbau angekündigt.

Rheinland-Pfalz als Biotech-Standort weiterzuentwickeln, ist nur eine von vielen wirtschaftlichen Herausforderungen. Dazu kommen hohe Energiekosten für die Chemieindustrie oder klimabedingte Herausforderungen für den Weinbau. Branchenübergreifend ist der Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung groß.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass CDU und SPD hier investieren wollen. Alles im Koalitionsvertrag aber steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die Kassen sind klamm.

Vor allem den Kommunen im Land fehlt das Geld. Ihre finanzielle Lage ist so angespannt wie nie: Das Defizit der Städte, Kreise und Gemeinden lag 2025 bei rund 1,3 Milliarden Euro.

Grund dafür sind laut Kommunalverbänden die gestiegenen Sozialkosten. Schon im Wahlkampf hatte Schnieder versprochen, auszuhelfen. Nun soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden. Zuständig sein wird ein neues Kommunalministerium.

"Entscheidend wird nun sein, dass den Ankündigungen rasch konkrete, für die Kommunen spürbare Maßnahmen folgen," fordern die Kommunalverbände. Erwartet wird von vielen außerdem eine Verwaltungsstrukturreform, die die Arbeit vor Ort effizienter gestaltet.

Bleibt abzuwarten, ob Schnieder und seine schwarz-rote Regierung so vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie sie ihre Pläne verhandelt haben. Der Druck jedenfalls ist groß, dass sie diese zügig und spürbar umsetzen.

Luisa Houben ist Reporterin im ZDF-Studio für Rheinland-Pfalz.

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