von Luisa Houben
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat auf Initiative von CDU, SPD und Grünen die Hürde für Untersuchungsausschüsse angehoben. So kann die AfD künftig nicht allein einen einsetzen.
Der rheinland-pfälzische Landtag ändert die Verfassung - die Zahl der Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird erhöht. (Archivbild)
Quelle: ddpZusammen mit den Grünen haben die künftigen Regierungspartner SPD und CDU in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung geändert – noch vor Beginn der nächsten Legislaturperiode.
Ihr Ziel: Der AfD soll es künftig nicht möglich sein, allein Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese gelten als "schärfstes Schwert" der Opposition.
Ein scharfes Schwert muss man schützen, damit es nicht stumpf wird und man muss es sichern, damit es nicht missbraucht wird. Beides wollen wir machen.
Michael Hüttner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
Ihre Sorge war, dass die AfD U-Ausschüsse bewusst nutzen könne, um die Parlamentsarbeit zu blockieren oder lahmzulegen. Im Wahlkampf hatte die Partei mehrere Ausschüsse angekündigt – zur Beurlaubung von Beamten oder Corona-Politik.
Es besteht die Gefahr eines bewusst in Kauf genommenen Dauerzustands politischer Überlastung mit dem Ziel, das Parlament an seine Grenzen zu bringen und ihm Raum für andere wichtige Aufgaben zu nehmen.
Marcus Klein, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion
Deswegen wollten CDU, SPD und Grüne eine "Neujustierung" der Landesverfassung.
Die AfD erzielt in Rheinland-Pfalz das bisher beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. In Kaiserslautern holt die Partei sogar die meisten Zweitstimmen. Warum?
23.03.2026 | 2:22 minNeujustierung heißt: Statt wie bisher ein Fünftel braucht es nun ein Viertel der Abgeordneten, um einen U-Ausschuss einzusetzen. So ist es auch im Bundestag und anderen Landtagen.
Die AfD, die demnächst ein Fünftel der Abgeordneten stellt, spricht von einer gezielten Entmachtung der Opposition. CDU, SPD und Grüne würden wollen, dass "der ein oder andere Skandal unter der Decke bleibe", so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Damian Lohr, gegenüber ZDFheute.
Rheinland-Pfalz, Landtagswahl, Sitzverteilung
Quelle: Forschungsgruppe WahlenAußerdem sei fragwürdig, dass die Abstimmung noch im alten Landtag erfolgte. Die Abgeordneten kamen dafür extra noch zweimal zusammen.
Eine derart kurzfristige und grundlegende Änderung zentraler Oppositionsrechte ist eine politisch motivierte Machtsicherung.
Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion
Die Eile von CDU, SPD und Grünen rührt wohl daher, dass es möglich gewesen wäre, dass die AfD schon in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags U-Ausschüsse auf den Weg bringt. Sie hatte bei der Wahl im März ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland eingefahren.
Krise, Jobabbau: Viele Arbeiterinnen und Arbeiter fühlen sich politisch nicht mehr vertreten. Die SPD hat Vertrauen ihrer früheren Kernwählerschaft verloren - die AfD profitiert.
05.05.2026 | 3:01 min"Ja, man hätte die Verfassungsänderung schon früher auf den Weg bringen können", sagt der Grünen-Politiker Carl-Bernhard von Heusinger. Das ändere aber nichts daran, dass sie richtig sei, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern.
Die AfD erklärt, sie habe nicht vorgehabt, mehrere U-Ausschüsse einzusetzen und hätte sie "sensibel" nutzen wollen. In einer Kampagne bezeichnet sie die Initiatoren der Verfassungsänderung als "Totengräber der Demokratie" und kündigte eine Normenkontrollklage an.
Aus ihrer Sicht sei es nicht zulässig, dass sich die Verfassungsänderung explizit gegen die AfD richte. "Und da stellen wir uns schon die Frage, wie das mit dem Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist", sagte Lohr ZDFheute.
Sachsen-Anhalt will seine demokratischen Institutionen vor möglichen Blockaden schützen. Eine Parlamentsreform soll Verfassungsgericht, Wahlverfahren und Staatsverträge absichern.
05.03.2026 | 2:06 minFür die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze ist die Landesverfassungsänderung ein "gefundenes Fressen für die AfD". Andererseits sei zu bedenken:
Dass die AfD es sowieso immer schafft, sich als Opfer zu inszenieren seit vielen Jahren und dass diese Verfassungsänderung darauf beruht, dass sie in der Vergangenheit oftmals Oppositionsinstrumente ausgenutzt hat.
Prof. Anna-Sophie Heinze, Politikwissenschaftlerin
Wie viel Aufwand ein Corona-Untersuchungs-Ausschuss bedeuten kann, zeigt sich in Sachsen. Dort läuft auf Antrag der AfD-Fraktion ein U-Ausschuss, der 96 Fragen beantworten soll.
Wäre diesen Sonntag Bundestagswahl, wäre die AfD erstmals stärkste Kraft, knapp vor der Union. Die SPD würde laut aktuellem ZDF-Politbarometer auf ihren Tiefstwert fallen.
17.04.2026 | 6:24 minWas die Bearbeitung bedeutet, schildert der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung, Frank-Peter Wieth, ZDFheute. Seine Behörde hat die Aufgabe, alle nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
Zwischenzeitlich waren circa 1.000 Mitarbeitende damit beschäftigt. Bis dato wurden drei Millionen Schriftstücke übermittelt, darunter Bürgeranfragen, Gerichtsakten oder sämtliche im Rahmen von Corona-Richtlinien entstanden Dokumente. Viele fehlten aber noch.
Die Anforderung des Sächsischen Untersuchungsausschusses ist enorm umfassend und stellt eine in der Bundesrepublik Deutschland bisher beispielslose Anforderung von Akten von Seiten eines Untersuchungsausschusses dar.
Frank-Peter Wieth, Beauftragter der Staatsregierung Sachsen
Dazu kommt: Es wäre wohl unmöglich für die Mitglieder des U-Ausschusses, alle angefragten Unterlagen auszuwerten.
Die Grünen in Mainz wechseln nun selbst von der Regierung in die Opposition und betonen, es sei weiterhin möglich, U-Ausschüsse einzusetzen. Dafür bräuchte es nun aber eine Zusammenarbeit von AfD und Grünen, was letztere ausschließen - oder Stimmen von Abgeordneten der Regierung.
Ein Untersuchungsausschuss in den nächsten fünf Jahren ist damit deutlich unwahrscheinlicher geworden.
Es gehe hier vor allem darum, wie Vertrauen in die demokratischen Parteien und Institutionen verspielt wird, sagt Politikwissenschaftlerin Heinze: "Wählende der AfD fühlen sich absolut bestärkt in ihrem Opfermodus und so werden CDU, SPD und Grüne niemanden mehr zurückgewinnen."
Luisa Houben berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Rheinland-Pfalz.
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