Steuergeld verschwendet: "Schwarzbuch" listet neue Fälle auf

Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet.

Der Lobbyverband wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor. Einige Beispiele, die der Verein im "Schwarzbuch 2026/27" auflistet:

Schließlich kritisierte der Verband auch sieben neue Bänke für 14.800 Euro - die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße in Hamburg aufgestellt wurden. "Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase", kommentierte der Verband, "wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief".

Das "Schwarzbuch" sei "auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden.

Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf "vergiftete Geschenke". Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an. Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.

Im hessischen Hadamar wurde eine Toilettenanlage für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände gebaut. Die Klos sollen nur wenige Tage im Jahr genutzt werden - die Fördergelder wären Ende 2026 ausgelaufen. 

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt.

Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral. Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten:

Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.

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