Gastronomie: Wie Kassen zum Einfallstor für Steuerbetrug werden

Knöchel klopfen auf die Theke eines Restaurants in Hamburg. "Cash only", blafft der Mann dahinter. Keine Kartenzahlung? "Nein, schon seit 25 Jahren nicht", lautet seine Antwort.

ZDF frontal macht Testbesuche in der Hansestadt, begleitet von Florian Köbler. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft vertritt Beamte und Angestellte in Finanzämtern - und kommentiert die Szene: "Dem Betrug werden die Scheunentore aufgemacht. Und die, die betrügen wollen, gehen da durch."

Bargeld sei das größte "Scheunentor". In "bargeldintensiven" Branchen wie der Gastronomie entgingen dem Staat Steuereinnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der Job des Gewerkschafters ist der Ruf nach mehr Personal. Doch die Restaurant-Besuche in seiner Begleitung decken Missstände auf, die Personal allein nicht lösen kann.

Der Job des Bundesfinanzministers ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Vor dem Sommer sagte Lars Klingbeil (SPD): "Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein."

Doch im Aktionsplan, den er dazu vorstellte, fehlte die Pflicht, Kartenzahlung anzubieten - "Cash only" also abzuschaffen. Nach dem Sommer legte Klingbeil nach. Doch Recherchen von ZDF frontal zeigen: Andere "Scheunentore" bleiben offen.

Das größte ist wohl der Mangel an Kontrollen. Seit acht Jahren sind unangekündigte "Kassen-Nachschauen" erlaubt, zuständig sind die Länder. "Wir können die Gesetze so gut machen als Bund, wie das eben nur geht", verteidigt Finanz-Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) seinen Minister.

Der Bund zeigt also auf die Länder und ihre Finanzämter. Denen setzte er schon 2018 eine Zielmarke: 2,4 Prozent aller Betriebe sollen überprüft werden. Aber 2024 lag die Kontroll-Quote noch immer bei 0,22 Prozent - was der Bundesrechnungshof bereits im letzten Jahr rügte.

ZDF frontal hat bei den Bundesländern nachgefragt, ob zumindest die Tendenz nach oben weist. Doch drei melden für 2025 sogar weniger Kontrollen als im Vorjahr, Sachsen-Anhalt minus 13 Prozent. Gleich viel oder kaum mehr Kontrollen machen sieben Länder. Zehn Prozent oder mehr Steigerung schaffen sechs Länder, Thüringen sogar plus 298 Prozent.

Geht da nicht mehr? Eine Nachfrage im Juni unter den Länder-Finanzministern offenbart: Katja Wolf aus Thüringen (damals BSW, heute "Thüringen.Gerecht") sieht "den öffentlichen Dienst an der Grenze" und Berlins Finanzsenator Stefan Evers, mittlerweile CDU-Spitzenkandidat, klagt, man finde kein "besonders qualifiziertes Personal" für die Außenprüfungen.

Die Länder machen dem Bund zudem einen Gegenvorwurf. Es geht um elektronische Kassen, eigentlich gedacht, um ein "Scheunentor" zu schließen. Denn die müssen laut Gesetz über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, die alle Kassenvorgänge auf einem USB-Stick oder in einer Cloud speichert, dann verschlüsselt und auf den Kassenbon druckt.

Doch obwohl Kassen mit TSE nur wenige 100 Euro kosten, sollen sie erst ab 2028 zur Pflicht werden. Und auch dann nur für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Das binde Personal, kritisiert Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Bündnis '90/Die Grünen): "Mit technischen Lösungen ist es viel einfacher, Auffälligkeiten nachzugehen." Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen) hofft, dass dafür "das Gesetzgebungsverfahren endlich in Gang gesetzt wird".

Doch auch elektronische Kassen mit Sicherheitseinrichtung lassen das "Scheunentor" einen Spalt offen: Bei einem weiteren Testbesuch in Hamburg spuckt so eine Kasse einen Bon mit diesem Vermerk aus: "TSE noch nicht installiert". Weil das Wochen zuvor genauso war, vermutet Florian Köbler, der Gewerkschafter und Finanzwirt, "dass hier der Betrug sehr leicht möglich ist und dass er wahrscheinlich auch durchgeführt wird."

Steuerprüfer in Thüringen zeigen ZDF frontal, wie leicht die TSE in manchen Kassen abgeschaltet werden kann, es reicht ein Klick auf "Deaktivieren". "Das ist merkwürdig, warum es diese Funktion überhaupt gibt", so einer der Steuerprüfer, die anonym bleiben möchten.

Auch auf einer Lebensmittelmesse gibt ein Kassenhersteller Tipps zur TSE-Abschaltung: Deaktivieren über die Software oder den USB-Stick rausziehen. Schlimm sei das im Fall einer Prüfung nicht für den Hersteller. "Wenn, dann ist es das für Sie als Gastronom bei einer Kassenprüfung", sagt der Verkäufer dem verdeckten Reporter von frontal und schränkt ein: "Es gibt Unternehmen, die sind jahrzehntelang nicht geprüft worden."

Steuer-Gewerkschafter Florian Köbler appelliert an die Kunden, öfter nach einem Bewirtungsbeleg zu fragen und möglichst digital zu zahlen, um Spuren zu hinterlassen.

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