Gewalt gegen Frauen:Femizide: Hubig will Mordparagrafen verschärfen
Justizministerin Hubig will Femizide eindeutig als Mord bestrafen. Tötungen aus männlichem Besitzdenken sollen künftig klar im Strafgesetzbuch erfasst werden.
Stefanie Hubig will, dass Femizide künftig als Mord bestraft werden.
Quelle: dpa / Fabian SommerBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härter gegen sogenannte Femizide vorgehen und dazu den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch verschärfen. Hubig sagte am Sonntag:
Für mich ist klar: Wenn ein Mann eine Frau aus männlichem Besitzdenken heraus tötet, muss das grundsätzlich als Mord bestraft werden.
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin
Klargestellt werden soll, dass Tötungen aus "geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen" als niedrige Beweggründe gelten. Damit erfüllen sie ein Mordmerkmal - und Mord verjährt in Deutschland nicht und wird in der Regel mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet.
Mit den "menschenverachtenden Beweggründen" sind Kreisen des Justizministeriums zufolge insbesondere rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische sowie gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Motive gemeint.
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Mit der Neuregelung will Hubig vor allem Fälle erfassen, in denen ein Mann eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennt oder er nicht akzeptiert, dass sie selbst über ihr Leben bestimmt. Viele Gerichte entschieden zwar schon heute so, doch: "Das Strafgesetzbuch ist an diesem Punkt nicht eindeutig - und das führt auch in der Rechtsprechung immer wieder zu Unsicherheit."
Gelegentlich hätten Gerichte bei Trennungstötungen die Verzweiflung des Täters und den Umstand, dass die Trennung vom Opfer ausging, gegen niedrige Beweggründe angeführt, heißt es aus Ministeriumskreisen.
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Abschied von NS-Sprache im Mordparagrafen
Zudem sieht der Entwurf Ministeriumskreisen zufolge eine sprachliche Anpassung von Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs vor. Der Wortlaut soll keine Anleihen mehr an die in der NS-Zeit propagierte Tätertypenlehre nehmen. Statt wie bisher "Mörder ist, wer..." soll der Paragraf künftig an die Tathandlung anknüpfen: "Wer einen Menschen aus [...] tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."
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Der Gesetzentwurf ist fertiggestellt und derzeit Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Als Nächstes soll er in die regierungsinterne Abstimmung gehen und veröffentlicht werden, noch in diesem Jahr soll die Länder- und Verbändeanhörung folgen. Danach befassen sich Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat damit. Mit dem Vorhaben wird auch ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede begrüßte den Vorstoß und forderte einen raschen Kabinettsbeschluss. "Femizide müssen als Mord verurteilt werden und dürfen nicht als Eifersuchtsdrama bagatellisiert werden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
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