Der Fall Bas stürzt die CDU noch tiefer in die Krise

Die CDU-Spitze kam am Sonntag wegen ihrer großen Krise zusammen. Am Montag, nach ihrer Klausur, ist die Krise noch viel größer. Nicht, weil es in der CDU geknallt hat, sondern in der SPD.

Während man im Adenauer-Haus am Abend Altbundespräsident Joachim Gauck zu dessen Dinner-Rede applaudierte, in der er an den Zusammenhalt der Mitte appelliert hatte, bereitete sich die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas auf ihren doppelten Ausstieg vor - aus der Bundesregierung, wie dem SPD-Vorsitz.

Mit ihrer "persönlichen Nachricht" an "liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen" wurde ihr Rückzug zur Eilmeldung in den 8-Uhr-Nachrichten. Die Zeilen der wichtigsten SPD-Ministerin mussten die CDU alarmieren und überschatteten den zweiten Tag ihrer Krisenklausur völlig.

Denn Bärbel Bas nannte außer ihrem "persönlichen" Grund - nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit zum Verarbeiten der Trauer - einen hochgradig politischen:

Dieser Vorwurf gegen die Union wurde unmittelbar verstärkt durch den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in dessen Pressemitteilung zu Bas' Rücktritt: "Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig." Das toppte fast zeitgleich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern: "Die Attacken der CDU", schrieb sie in ihrem ersten Posting am Morgen, "waren unmenschlich und rücksichtslos."

Nicht nur in der CDU fragte man sich: Welche Attacken genau meinten Schwesig und Klingbeil? Die beiden wurden danach später auch direkt gefragt, antworteten aber nur allgemein. Und auf welche "öffentlichen Angriffe" könnte Ministerin Bas selbst sich bezogen haben?

Es gab durchaus welche, wenn auch nicht "in den letzten Tagen", wie von Klingbeil behauptet: "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar", hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten der Bild-Zeitung vom 11. September gesagt, also vor vier Wochen. "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte im ZDF-Interview von "Berlin direkt" geklagt: "Wir haben über die ganze Sommerpause keinen Gesetzentwurf zur Rente bekommen, obwohl die Regierung einig war. Frau Bas und Friedrich Merz waren sich einig."

Das war am 27. September, ist also zwei Wochen her und wird in der CDU weder als "unanständig" noch "unmenschlich" gesehen, nicht einmal als "Angriff", sondern als bloße Feststellung. Zumal erst acht Tage später vom Bundesarbeitsministerium offiziell verkündet per Pressemitteilung wurde: "Wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis kann die Ministerin diese Woche keine Termine wahrnehmen."

Doch es war lange bekannt, dass Bärbel Bas familiäre Sorgen belasten. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach der CDU-Klausur, er habe das letzte Mal vor drei Wochen direkt Kontakt mit ihr gehabt und auch davor stets mit ihr "sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet".

Er habe ihr später geschrieben, sie solle sich alle Zeit nehmen, die sie brauche. "Wir haben Differenzen, Meinungsverschiedenheiten in der Sache gehabt", sagte Merz, aber er "nie persönlich". Besonders in den vergangenen drei Wochen, "die für sie besonders schwer waren", habe er von seiner Partei "christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert".

Politisch jedoch ist die Union seit Wochen ungeduldig. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für die Rentenreform zuständig ist, sei Wesentliches verschleppt worden, worauf sich die Koalition vor der Sommerpause geeinigt habe.

Und werde es noch immer, obwohl Ministerin Bas etliche Stellvertreter habe: Amtschef Michael Schäfer sowie Leonie Gebers und Lilian Tschan als ebenfalls beamtete Staatssekretärinnen. Dazu gibt es noch die von der SPD gestellten Parlamentarischen Staatssekretärinnen Kerstin Griese und Katja Mast.

Merz sagte nach der CDU-Klausur wenig Substanzielles zu den eigentlichen Krisen der Union. Fast sozialdemokratisch klangen die drei Ziele, damit es wieder aufwärts gehe: bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit.

Der Kanzler gab sich zuversichtlich, dass Bas' Nachfolger Alexander Schweitzer die am 1. Juli vereinbarten Reformen schnell umsetze: Durch den Wechsel "sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben, denn wir wissen alle, dass wir viele Probleme in Deutschland lösen müssen".

Hinweis