Diese drei Punkte belasten die Koalition - ziemlich sogar

Es sind gerade einmal fünf Sätze. In einer SMS von überschaubarer Länge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in "guter und konstruktiver Atmosphäre" getagt habe.

Man wolle das Land nicht den Extremisten überlassen. Man habe sämtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zügig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen - und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.

Ist das alles?

Nun gut, mit konkreten Ergebnissen konnte nicht gerechnet werden. So viel Erwartungsmanagement hatten die Spitzen der Koalition bereits im Vorfeld betrieben. Aber so gar kein Statement? So gar nichts Konkretes? SPD-Politiker Dirk Wiese sagt dazu ZDFheute:

Ein Koalitionsausschuss diene auch dazu, eine "Standortbestimmung zu geben", so Wiese. Das scheint allerdings auch nötig. Denn in der Koalition herrscht viel Uneinigkeit in der Sache. Und um die Stimmung kann es auch nicht gut bestellt sein.

Vor allem Sachsen-Anhalt belastet Schwarz-Rot. Dass dort ein AfD-Mann zum Landtagspräsidenten gewählt wurde und dabei vier Stimmen mehr bekommen hat, als AfD und BSW Stimmen haben, ist eine schwere Hypothek auch für Berlin.

Natürlich, die Wahl war geheim. Darauf hat auch der Kanzler hingewiesen. Doch Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte angekündigt, dass sich seine Fraktion enthalten wolle. Statt 14 Enthaltungen gab es fünf. Das zeigt zumindest eins: Schulze gibt in Sachsen-Anhalt nicht mehr die Linie vor.

Inzwischen wird die Spaltung der Fraktion, die Schulze mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef gewählt hatte, offen zelebriert. CDU-Abgeordnete berichten ZDF frontal, dass man sich teilweise nicht mehr grüße, wenn man sich im Landtag begegne. Und der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher ist laut "Tagesspiegel" für die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD):

Längst ist Sachsen-Anhalt auch das Problem von Kanzler Friedrich Merz. Noch 2023 hatte Merz im ZDF eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Mit mir und uns nicht", hatte Merz gesagt. Doch die SPD hat Zweifel daran, dass Merz in der Frage noch den Ton angibt, was die Koalition belastet.

In Berlin haben sich am Donnerstag Linke, Grüne und SPD darauf verständigt, Sondierungsgespräche aufzunehmen. Zum Umgang mit Antisemitismus haben sich die Parteien auf eine Erklärung geeinigt.

Auch das belastet Schwarz-Rot im Bund. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa kritisiert eine mögliche Regierung in Berlin unter Führung der Linken:

Die Argumentation der Union Richtung SPD: Warum kritisiert ihr unseren Umgang mit der AfD, wenn ihr jetzt in Berlin gemeinsame Sache mit den Linken macht? Zumal auch in der SPD die Kritik an einem solchen Bündnis wächst. Den sogenannten "Berliner Appell für Verantwortung" hat unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterzeichnet.

Auch die Uneinigkeit in der Sache belastet die Koalition - konkret: Bei der Umsetzung der Reformen. Drei Punkte, bei denen es hakt:

Klingbeil hat am Donnerstag außerdem die Reform der Einkommensteuer verteidigt. Sie setze "im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", so Klingbeil im Bundestag. Zuvor hatte die Union allerdings mit einer Blockade gedroht, solange nicht Gesetzentwürfe zur Rentenreform sowie zur Arbeitsmarktreform vorliegen, die das SPD-geführte Arbeitsministerium erarbeitet.

Der Koalitionsausschuss hat dem Vernehmen nach auch darüber gesprochen, wann genau die Reformen umgesetzt werden sollen. Kommunziert wurde dieser Zeitplan heute jedenfalls nicht. Weder per Pressekonferenz, noch per SMS.

Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.