In Bas-Rücktritt steckt Sprengstoff für die Koalition

Der größte Sprengstoff für diese Koalition steckt bereits im dritten Satz von Bärbel Bas. Erst erklärt die scheidende Arbeitsministerin und SPD-Chefin, sie brauche Zeit, um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten. Und dann steht da dieser Satz in ihrer Rücktrittserklärung:

Der Satz ist deswegen so brisant, weil er das Fundament einer funktionierenden Koalition betrifft: das Vertrauen zwischen den handelnden Personen. Konflikte in der Sache kann man lösen. Persönliche Angriffe - und von diesen spricht Bas hier - sind schwer zu heilen. Sehr schwer.

Der frühere SPD-Kanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzminister Christian Lindner von der FDP könnten das bestätigen - Stichwort Ampel-Aus.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil greift den Koalitionspartner scharf an. Zwar nennt er ihn nicht beim Namen. Das muss er aber auch nicht, denn Bas war zuvor deutlich genug. Klingbeil schreibt in Bezug auf Bas:

Noch schärfer fällt die Reaktion von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus. Die SPD-Politikerin schreibt bei X:

Seit Wochen gibt es Kritik an Bas. Darauf bezieht sich die Spitze der SPD in ihren Äußerungen, wenngleich niemand Namen nennt.

Aus der Union hatte es den Vorwurf gegeben, Bas verzögere die Reformpläne der Koalition. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst etwa wirft ihr Ende September in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor, sie und ihr Ministerium arbeiteten zu langsam:

Dabei hätten beide doch von einem Gesamtkunstwerk gesprochen, so Wüst. Man müsse jetzt "ins Handeln kommen", sagt er noch - und meint: Bas.

Am 11. September sagt der CDU-Politiker Christian von Stetten, Bas sei nicht mehr tragbar. Gerüchte wabern durch Berlin, in der Union gebe es Gedankenspiele, Bas zu entlassen und eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu bilden.

Dabei weiß jeder von Bas' privater Situation - Politiker, Journalistinnen, Verbände. Am 5. Oktober sieht sich das Arbeitsministerium veranlasst, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. "Wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis kann die Ministerin diese Woche keine Termine wahrnehmen", heißt es. Subtext: Versteht es jetzt bitte mal jeder!?

Dennoch gehen die Angriffe in der Sache weiter. Als der Bundestag vergangene Woche Klingbeils Einkommensteuerreform diskutiert, droht die Union mit einer Blockade, solange nicht Gesetzentwürfe zur Rentenreform sowie zur Arbeitsmarktreform vorlägen.

Der Kanzler schaltet sich ein: Die Rentenreform komme in diesem Jahr vielleicht nicht mehr durch den Bundestag. Es spricht einiges dafür, dass diese Äußerung bei Bas das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Bestätigen will das aber niemand. Auch Klingbeil sagt am Montag lediglich, dass die Kritik an Bas ja öffentlich war.

Erste CDU-Politiker weisen bereits den Vorwurf zurück, mitverantwortlich für Bas' Rücktritt zu sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich manche Unionsvertreter zuletzt geradezu despektierlich über Bas geäußert haben, hinter der Kamera jedenfalls.

Und so wird an diesem Tag besonders deutlich, dass Schwarz-Rot nicht nur in der Sache streitet. Sondern dass es auch zwischenmenschlich hakt - eine Sollbruchstelle für die Koalition. Ob sie sich davon erholt?

Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.