Iran-Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier kritisiert USA & Trump

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht.

Der Konflikt sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte der Bundespräsident. 

"Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung, mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA, nicht trägt", erklärte Steinmeier, "das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein".

• Nachfolge von Steinmeier: Wahltermin steht fest
• Steinmeier sichert Libanon weitere Hilfe zu

Er verwies auch auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", so Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: "Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg."

Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 selbst Außenminister war, erwartet in der deutschen Außenpolitik eine fundamentale Neuorientierung.

"Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartografiert werden", sagte das Staatsoberhaupt. Deutschlands Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden.

Der Iran-Krieg und die zweite Amtszeit Trumps habe zu einem tiefen Bruch im Verhältnis zu den USA geführt: "So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird", so Steinmeier, "so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird".