Iran-Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier kritisiert USA & Trump

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg von USA und Israel gegen Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin.

Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang März lediglich gesagt: "Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist."

Der Bundespräsident ging dagegen in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen Iran ins Gericht.

Der Konflikt sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler und - das frustriert mich am meisten - ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte der Bundespräsident.

"Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung, mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA, nicht trägt", erklärte Steinmeier, "das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein".

Er verwies auch auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015: "Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran", so Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen scheitern lassen: "Im zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit kündigte Präsident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun führt er Krieg."

Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", sagte Spahn am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. "Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"

Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 selbst Außenminister war, erwartet in der deutschen Außenpolitik eine fundamentale Neuorientierung.

"Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartografiert werden", sagte das Staatsoberhaupt. Deutschlands Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden.

Der Iran-Krieg und die zweite Amtszeit Trumps habe zu einem tiefen Bruch im Verhältnis zu den USA geführt: "So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird", so Steinmeier, "so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird".