Bundespräsident Steinmeier sichert Libanon weitere Hilfe zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Hilfe zur Stabilisierung des Landes zugesichert. "Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut.

Zugleich rief er den Libanon sowie Israel dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024 zu erfüllen. Dieses Abkommen sei "eine Chance" für beide Länder. Der Libanon müsse für die Entwaffnung der Hisbollah sorgen, damit die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug gegeben seien, sagte der Bundespräsident.

Bis November 2024 lieferten sich die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz und Israel einen Krieg mit mehr als 4.000 Toten im Libanon und etwa 130 in Israel. Seitdem gilt eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich aber Verstöße dagegen vor. Kurz vor Steinmeiers Besuch griff die israelische Armee Ziele im Süden des Landes an. Der Bundespräsident betonte:

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Die Vereinbarung zur Waffenruhe sieht unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah in mehreren Phasen vor. Eine wichtige Frist dafür lief Ende vergangenen Jahres aber aus. Die Miliz lehnt diesen Schritt weiterhin ab.

Präsident Aoun sagte, der Libanon könne von Deutschland vieles lernen, etwa, dass selbst die am meisten geeinte Nation Opfer von Spaltung werden könne, wenn sie von Besatzungsmächten kontrolliert werde. Und dass Einheit nur durch die vollständige Unabhängigkeit und die alleinige Souveränität eines Staates über sein gesamtes Territorium erreicht werden könne.

"Wir wollen nichts anderes als das Wohlergehen unseres Volkes und unserer Familien, den Wohlstand unserer Nation und das Leben unserer Kinder", sagte Aoun.

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Steinmeier traf sich am Nachmittag auch zu Gesprächen mit Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri. Am Abend wollte er die im Hafen von Beirut liegende deutsche Fregatte "Sachsen-Anhalt" besuchen, die sich an der Unifil-Mission der Vereinten Nationen beteiligt.

Die Marine hilft im Rahmen dieser Mission im Seegebiet vor dem Libanon, Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel zu verhindern. Unifil läuft zum Jahresende aus. Steinmeier versicherte aber: "Für uns ist das Ende der Unifil-Mission nicht das Ende unserer Unterstützung für den Libanon."