Joschka Fischer bei "Lanz": Worte des Kanzlers haben Folgen

"Ich hätte es nicht gesagt, nicht in dieser Form. Man weiß, wie Trump auf sowas reagiert." - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer kritisierte am Mittwochabend bei "Markus Lanz" die Wortwahl des Bundeskanzlers.

Ende April hatte Friedrich Merz den US-amerikanischen Angriff auf den Iran öffentlich hinterfragt. Im Rahmen einer Schulveranstaltung hatte er gesagt: "Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie."

Mit Blick auf die USA hatte Merz, der zuvor als engster europäischer Partner des US-Präsidenten Donald Trump gegolten hatte, erklärt: "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung."

Im Gespräch mit Markus Lanz betonte Fischer: "Worte haben Konsequenzen und vor allen Dingen die Worte des Bundeskanzlers." Offenkundig hätte der ehemalige Außenminister ein diplomatischeres Vorgehen erwartet:

"Ob es klug ist, sich so zu äußern, das wage ich zu bezweifeln", so Fischer.

Joschka Fischer

Joschka Fischer (*1948) ist ein ehemaliger Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen. Von 1998 bis 2005 war er Bundesaußenminister sowie Vizekanzler unter Gerhard Schröder. In dieser Rolle prägte er die deutsche Außenpolitik, etwa im Kontext des Irakkriegs 2003.

Quelle: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Auf Ehrlichkeit komme es in dem Fall nicht an, sondern auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der amerikanischen Regierung. Trump hatte harsch auf Merz' Kritik reagiert und dem Kanzler in einem Social-Media-Post vorgeworfen, nicht zu wissen, wovon er spreche. "Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht", hatte Trump geschrieben.

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Inhaltlich, so sagte Fischer bei "Lanz", teile er die Einschätzung des Bundeskanzlers. Trump habe die Risiken des Iran-Krieges nicht durchdacht: "Ein Blick auf die Landkarte - man muss da kein Genie sein - zeigt: Es gibt nur einen Zu- und Ausgang, durch die Straße von Hormus. Und hinter der Straße von Hormus liegt die Tankstelle der Weltwirtschaft."

"Was der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Benjamin Netanjahu, dem Premierminister von Israel, ausgeheckt" habe, stehe auf tönernen Füßen:

Er fürchte, das werde die Welt noch lange beschäftigen.

Fischer prognostizierte: "Am Ende wird Trump, so das Regime nicht kollabiert, verhandeln müssen. (...) Das Ergebnis wird mehr oder weniger das sein, was Obama ohne den Einsatz von Gewalt erreicht hat."

2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama ein Atomabkommen mit der iranischen Führung geschlossen, welches Trump wiederum während seiner ersten Präsidentschaft aufgekündigt hat.

Angesichts der politischen Lage Deutschlands sagte Fischer: "Für mich scheint es einfach sonnenklar, dass unser Land, wenn es so weitermacht wie bisher, abstürzen wird, wirtschaftlich und damit auch sozialstaatlich."

Daher müssten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit unter den neuen Bedingungen des Weltmarktes wiedergewinnen: "Wir müssen eine große Aufholjagd starten und ich bin fest von dem Potenzial unseres Landes überzeugt."

Fischer äußerte Unverständnis über das Regierungshandeln. Für große Reformen brauche die Koalition ein gemeinsames Projekt. „Und für dieses Projekt musst du kämpfen und für dieses Projekt musst du werben."

Ganz offensichtlich habe sich Schwarz-Rot nicht auf ein gemeinsames Projekt einigen können. Ein Grund dafür sei die mangelnde Führung des Bundeskanzlers:

„Das setzt voraus, dass er weiß, was er sagt und seine Zunge unter der Kontrolle hat, weil er Kanzler ist und sein Wort gilt oder gelten sollte."

Führung bedeute auch, "zu wissen, dass du nicht eine Ein-Parteien-Regierung führst, sondern dass du mit einer anderen Partei, die andere Schwerpunkte hat, einen Konsens herbeiführen musst".

Fischer appellierte: "Ein Kanzler muss die Menschen mitnehmen und vor allen Dingen, wenn es um große innenpolitische Reformprojekte geht“. Als Beispiele nannte Fischer die Reformvorhaben bei Rente und Gesundheit, über die „nicht erst seit gestern“ geredet werde.

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