Söder stärkt Merz den Rücken:"Natürlich bleibt die Brandmauer, härter denn je"
von Stefanie Reulmann, Berlin
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CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik. "Es hat die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", sagt er im ZDF.
CSU-Chef Söder stärkt Unions-Kanzlerkandidat Merz im ZDF den Rücken. 02.02.2025 | 4:41 min
Es war ein Machtkampf letzte Woche im Bundestag: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seinen Antrag zur Migrationspolitik am Mittwoch mit AfD-Stimmen durch den Bundestag gebracht. Das Migrationsgesetz am Freitag hat dann aber keine Mehrheit erhalten. Hat sich die CDU in dieser Woche verkalkuliert?
"Nein, es hat die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", sagt CSU-Chef Markus Söder am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Menschen sind "aufgerüttelt, empört und wütend"
Das Vertrauen der Bürger in die Politik sei erschüttert. Viele glaubten nicht mehr daran, dass in Deutschland etwas gegen illegale Migration getan werde, auch weil SPD und Grüne in den letzten Jahren nicht ausreichend gehandelt hätten. Die Menschen seien angesichts der Angriffe von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen "aufgerüttelt, empört und wütend", sagt Söder.
Diese Woche hat die Union klar gemacht, dass es ihr ernst ist, und damit ist die Glaubwürdigkeit, auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz, enorm gestiegen.
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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Mit seinen Anträgen zur Migrationspolitik hat CDU-Chef Merz in dieser Woche Unruhe ins Parlament gebracht. Zum ersten Mal stimmt die Union mit der AfD - ein Tabubruch.02.02.2025 | 4:40 min
Merkel machte "fundamentale Fehler" in Migrationspolitik
Auch wenn es im Wahlkampf dazu gehört, zu polarisieren oder sich auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren, Merz ist in dieser Woche einen Schritt weiter gegangen. Er hat die AfD zum Jubeln gebracht - und hat für diesen Tabubruch heftige Kritik geerntet: Der Publizist Michel Friedman kündigt seinen Parteiaustritt an, der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz abgeben und überall im Land gibt es Demonstrationen.
Landesweit gibt es Proteste für eine Abgrenzung nach rechts. Die Union hatte für eine Abstimmung Stimmen der AfD in Kauf genommen und so eine öffentliche Debatte ausgelöst.02.02.2025 | 1:13 min
Auch Alt-Kanzlerin Merkel hat sich aus dem Ruhestand gemeldet und den CDU-Chef für sein Vorgehen gerügt. Söder sagt jedoch: "Ich sehe das anders." In der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 bis 2021 sei viel geleistet worden, aber es habe auch einen "fundamentalen Fehler" gegeben, so der CSU-Chef.
Es war der Umgang mit der Migration. Nicht die Humanität war der Fehler, sondern der bewusste Verlust der Kontrolle der Rechtstaatlichkeit.
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Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Söder: Brauchen "Law and Order"-Kurs
Zwar hätten CDU und CSU im Zuge dessen heftig gestritten und "ein Stück weit das korrigiert, aber nie ganz". Nun habe Friedrich Merz das "korrigiert, was die CDU früher falsch gemacht hat". Das Land brauche jetzt "eine klare Begrenzung der Migrationspolitik" und einen "Law and Order"-Kurs, sagt Söder.
Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm beschließen, das auch den Fünf-Punkte-Plan zur Migration enthält. Es soll bei einer Regierungsübernahme sofort umgesetzt werden.02.02.2025 | 1:54 min
Es seien die Fehler in der Migrationspolitik der vergangenen Jahre gewesen, die die AfD so stark gemacht hätten. Doch ein Fallen der Brandmauer im Zuge der Ereignisse der letzten Woche sieht Söder nicht, im Gegenteil:
Wir geben die Garantie ab, und auch ich ganz persönlich: Natürlich bleibt die Brandmauer, härter denn je.
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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Die AfD wolle "Deutschland übernehmen" und "die Union zerstören", sagt Söder. "Da ist doch ganz klar, dass wir diese AfD bekämpfen."
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigte im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt" so Merz.31.01.2025 | 7:39 min
Söder kritisiert "Gefeixe" und "Gebrülle" der AfD
Die AfD hätte am Mittwoch nach der Abstimmung im Bundestag "Gefeixe" und "Gebrülle" an den Tag gelegt, der Parlamentarische Geschäftsführer habe "irgendwelche Weltmachtphantasien hinausgebrüllt". Daher müsse man aufpassen, dass die AfD nicht weiter an Zustimmung gewinne.
Mit "Arbeitsverweigerung" in der Migrationspolitik, wie es die SPD und Olaf Scholz machten, oder mit einem "Mehr an Migration", wie es die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen hätten, sei die illegale Migration jedoch nicht zu bekämpfen. Die AfD würde nur noch stärker werden. Deshalb gehe man bei CDU und CSU den "gegenteiligen Weg", sagt Söder.
Wir machen ganz klar, wenn zwei Drittel der Bevölkerung von der Politik erwarten, dass die Migration begrenzt wird, und dass Straftäter das Land verlassen müssen, dann tun wir das auch.
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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender
Söder: Schwarz-Grün ist "echt tot"
Der Vormarsch von Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern zeige, dass "die demokratische Mitte keine Kraft hat". Das müsse man in Deutschland anders machen. "Wir haben die Kraft dazu", sagt der CSU-Chef. Es stelle sich nur die Frage, mit wem. Die SPD müsse auf ihre Basis hören, die eine Begrenzung der Migration wolle, sagt Söder.
Auf die Grünen kann man nicht setzen, für mich ist Schwarz-Grün gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Quelle: dpa
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