Wegen "Machtspiel" mit AfD:Michel Friedman tritt aus CDU aus
Nach dem gemeinsamen Votum mit der AfD im Bundestag tritt der Publizist Michel Friedman einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Die Union habe "die Büchse der Pandora" geöffnet.
Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden tritt wegen des Umgangs mit der AfD aus der CDU aus.
Quelle: ImagoDer jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt.
Friedman sprach demnach von einer "katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag hagelt es Kritik für die Union.
30.01.2025 | 1:52 minFriedman: Merz öffnet "Büchse der Pandora"
Er glaube Merz zwar, dass dieser mit der AfD nicht koalieren wolle, zitierte der Hessische Rundfunk Friedman. Aber die "Büchse der Pandora" zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet.
"Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann", verurteilt Friedman das Abstimmungsverhalten der Union. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken, betont der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden.
Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert das Vorgehen der Union unter Merz scharf.
30.01.2025 | 2:20 minAfD verhilft Antrag der Union zu Mehrheit
Am Mittwochabend hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) wurde heftig dafür kritisiert - er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.
Die Geschehnisse im Bundestag werden auch im ZDF-Politbarometer beleuchtet. Stefan Leifert gibt einen Einblick über die Ergebnisse.
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