ZDF-Politbarometer: AfD legt zu - Union nur noch knapp vorn

Nach der Klausurtagung vergangene Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. Positive Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Bundesregierung hat das aber bisher nicht: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus zwei) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und damit den Abstand zur Union auf nur noch zwei Prozentpunkte verringern.

Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen und die Linke würden sich jeweils leicht verschlechtern und 11 Prozent bzw. 10 Prozent (beide minus eins) erreichen. Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils drei Prozent rechnen, alle anderen Parteien erhielten zusammen sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Die Leistungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fällt schlechter aus als jemals zuvor in dieser Legislaturperiode: 46 Prozent der Befragten attestieren ihm eher gute Arbeit, genauso viele (46 Prozent) bewerten sein Tun negativ (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht einen neuen Höchstwert: 51 Prozent der Deutschen stellen der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus, für 41 Prozent macht sie ihre Sache eher gut. Zudem ist nur eine Minderheit von 40 Prozent der Meinung, dass CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung zukünftig eher gut zusammenarbeiten werden. 55 Prozent, darunter auch jeweils knapp ein Drittel der Unions- und SPD-Anhänger, glauben das nicht.

Bundeskanzler Merz hat zwar einen "Herbst der Reformen" ausgerufen, in der Bevölkerung gibt es aber große Zweifel daran, dass Schwarz-Rot mit Blick auf den Sozialstaat wirklich etwas bewegen kann.

Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen rechnen lediglich 25 Prozent (nein: 72 Prozent), im Bereich Rente und Alterssicherung sind es ähnlich viele (23 Prozent; nein: 75 Prozent). Zudem glauben nach 64 Prozent im Mai und 54 Prozent im Juli jetzt nur noch 47 Prozent, dass das schwarz-rote Bündnis einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 48 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Strittig zwischen den Koalitionspartnern ist das Thema Steuererhöhungen für Besserverdienende: 68 Prozent der Deutschen, darunter auch 56 Prozent der Unions-Anhänger, sprechen sich, wie von der SPD gefordert, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus, insgesamt 28 Prozent sind dagegen.

Uneinigkeit besteht innerhalb der Bundesregierung auch bei Kürzungen im Bereich Soziales, eine Forderung der Union. 40 Prozent der Befragten und Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (65 Prozent), AfD (54 Prozent) und FDP (73 Prozent) unterstützen solche Kürzungen, insgesamt 52 Prozent äußern sich ablehnend.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") führt Verteidigungsminister Boris Pistorius das Ranking weiterhin an. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,0 (hier und im Folgenden Vergleichswert von August: 2,1) eingestuft.

Mit Abstand folgen Johann Wadephul mit 0,7 (0,6), Bärbel Bas mit 0,5 (0,5), Lars Klingbeil mit 0,4 (0,2) und Friedrich Merz mit 0,0 (minus 0,1). Danach kommen im Negativbereich Markus Söder mit minus 0,4 (minus 0,5), Alexander Dobrindt mit minus 0,5 (minus 0,5) und Heidi Reichinnek, die sich auf minus 0,7 (minus 0,4) verschlechtert. Auf dem neunten Platz landet erneut Sahra Wagenknecht mit minus 1,9 (minus 1,9). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,7).

Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstmodell, das verschiedene Maßnahmen vorsieht, um mehr Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen. 61 Prozent der Deutschen finden es gut, dass zunächst versucht wird, auf der Basis von Freiwilligkeit die Bundeswehr zu stärken, 30 Prozent sind gleich für eine Wehrpflicht und acht Prozent sprechen sich grundsätzlich gegen eine Vergrößerung der Bundeswehr aus.

Auch wenn eine Mehrheit das Prinzip der Freiwilligkeit gutheißt, geht nur gut ein Fünftel (22 Prozent) davon aus, dass dadurch ausreichend Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr gewonnen werden können. 72 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sehen das skeptisch. Geht es ganz allgemein um die Wehrpflicht, befürworten 22 Prozent deren Wiedereinführung für Männer, 45 Prozent begrüßen eine Wehrpflicht für Männer und Frauen und für 30 Prozent sollte es weiterhin keine Wehrpflicht geben, darunter deutlich mehr jüngere als ältere Befragte.

Sollte es zwischen Russland und der Ukraine zu einer Waffenruhe kommen, die durch europäische Truppen abgesichert wird, meint rund die Hälfte der Befragten (53 Prozent), dass sich auch Deutschland mit der Bundeswehr daran beteiligen sollte. 42 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung ab, darunter mit 54 Prozent eine Mehrheit der Ostdeutschen.

Dass es im Ukraine-Krieg in den nächsten Wochen zu einer dauerhaften Waffenruhe kommen wird, erwarten aber nur die Wenigsten (vier Prozent), 94 Prozent äußern sich pessimistisch.

So wird das Politbarometer erhoben