Wer mehr Geld ausgeben will, muss an anderer Stelle sparen, betont CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die künftige Regierung solle deshalb Jobs in den Ministerien streichen.
Die künftige Bundesregierung will die Ausgaben für Bürokratie niedrig halten, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Quelle: dpaVor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verhandlungspartner von der SPD aufgerufen, sich mit der Union auf niedrigere Ausgaben für Bürokratie zu einigen. Dazu soll es weniger Personal in den Ministerien geben, sagte Linnemann der "Bild":
Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
"Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen", forderte Linnemann mit Blick auf die geplante massive Aufnahme neuer Schulden. Deswegen müsse die künftige Bundesregierung bis etwa bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen.
Eine Gruppe um Thomas de Maizière (CDU) präsentiert Vorschläge, wie eine Neuordnung im "Maschinenraum" des Staats aussehen kann. Ihre Forderung: Handlungsfähigkeit.
12.03.2025 | 5:51 minAus Linnemanns Sicht ist dies innerhalb einer Legislaturperiode "machbar". "Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht."
Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Auch der Bund der Steuerzahler hatte von Union und SPD eine noch deutlichere Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Dazu finde sich nichts im Sondierungspapier.
Laut einer Auswertung des Steuerzahlerbunds hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Bundesministerien in den zurückliegenden zehn Jahren von rund 22.300 auf 28.600 erhöht. Bestanden die Ministerien der Bundesregierung vor zehn Jahren noch aus 117 Abteilungen, 266 Unterabteilungen und 1.516 Hauptreferaten, waren es demnach beim Bruch der Ampel-Regierung 140 Abteilungen, 340 Unterabteilungen und 1.875 Hauptreferate.
Heute soll der Bundestag über das geplante Finanzpaket beraten. Offen ist, ob eine Mehrheit gefunden werden kann und ob das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben stoppt.
12.03.2025 | 2:46 minUnion und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geben.
Laut ihren Wahlprogrammen streben CDU und CSU einen massiven Bürokratieabbau an. Die Union will Personal demnach nicht nur in der Ministerial-, sondern auch in der Bundestagsverwaltung um "mindestens zehn Prozent" verringern.