Eine künftige Bundesregierung müsse vom Verwalten ins Gestalten kommen, meint der Bund der Steuerzahler. Er fordert, die Zahl der Ministerien und der Beamten zu verringern.
Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler gibt es im Berliner Regierungsviertel zu viele Ministerien.
Quelle: dpaDer Bund der Steuerzahler fordert in einer neuen Bundesregierung deutlich weniger Ressorts. Die Zahl der Bundesministerien solle von 15 auf 10 verringert werden, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Zahl der Ministerialbeamten mittel- und langfristig von 30.000 auf 20.000, meint die Lobbyorganisation.
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, begründete das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit der wirtschaftlichen Situation:
Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche - aber die Staatsbürokratie ufert aus.
Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler
Der Bundestag hat im September umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Durch diese würden Unternehmen jährlich um fast eine Milliarde Euro entlastet.
26.09.2024 | 0:22 minDeutschland brauche echte Strukturreformen und Impulse für einen Neustart, sagte Holznagel weiter. Dazu gehöre eine "radikale Diät für die XXL-Regierung", um vom Verwalten wieder ins Gestalten zu kommen. 10 statt 15 Ministerien würden völlig reichen.
Konkret schlägt der Bund der Steuerzahler zum Beispiel ein Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung vor - bisher gibt es das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieses neue Ministerium solle auch die Arbeitsmarktpolitik kommen.
Eigentlich wollte die Ampel die Bürokratie abbauen. Doch viele Unternehmen beklagen nach wie vor zu hohe Belastungen.
25.02.2024Ferner solle es ein Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft geben, ein Bundesministerium für Familie und Wissensgesellschaft sowie ein Bundesministerium für Infrastruktur. Das würde bedeuten, dass bisher getrennte Kompetenzen in Ministerien gebündelt würden.