von Andrea Maurer
Die Linke sagt, sie habe ihr Wahlprogramm bei Haustürgesprächen entwickelt - und setzt auf radikale Umverteilung. Im ZDF-Politbarometer klettert die Partei auf fünf Prozent.
Die Linke hat auf dem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Für die Partei ist es auch ein Existenzkampf.
18.01.2025 | 2:37 minDie Linke befinde sich mit BSW und FDP im "Kellerduell". So selbstironisch sagt es der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenüber ZDFheute. Während aber die FDP im aktuellen Politbarometer bei vier Prozent stagniert und das BSW um einen Prozentpunkt auf drei Prozent sinkt, geht es für die Linke um einen Prozentpunkt rauf auf fünf Prozent. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl spitzt die Linke jetzt alles zu auf Klassenkampf.
Erst seit drei Monaten ist der neue Parteichef Jan van Aken im Amt und hat im Spitzenkandidatenduo mit Heidi Reichinnek, der linken Gruppenvorsitzenden, seiner Partei innerhalb kürzester Zeit ein radikales Profil mit klarem Fokus verordnet: an der Seite der so genannten "Abgehängten" gegen Milliardäre. Gefühlt aber auch gegen alle: gegen AfD und Union, aber auch gegen BSW, SPD und Grüne.
Die AfD sei eine "Nazi-Partei", das BSW eine "Kremlpartei", CDU-Chef Friedrich Merz wolle "den Sozialstaat kurz und klein schlagen", die SPD würde "pünktlich wie ein Uhrwerk" nach der Wahl wieder ihre sozialen Versprechen vergessen und die Grünen könnten "arme Menschen nicht mitdenken". Auf dem Parteitag am 19. Januar hatte sich die Linke dabei so geeint gezeigt wie lange nicht mehr. Ohne Gegenstimme, bis auf vier Enthaltungen, wurde das Wahlprogramm verabschiedet.
Das linke Wahlprogramm habe man nach über 100.000 Haustürgesprächen entwickelt, heißt es aus der Partei. Die drängendsten Probleme, die die Menschen dort immer wieder geschildert hätten: hohe Miet- und Lebenshaltungskosten. Die Antworten der Linken: ein bundesweiter Mietendeckel, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneprodukte, preisgünstige Sockeltarife bei Strom und Heizenergie. Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen verstaatlicht werden. Das Kindergeld soll auf 378 Euro erhöht werden - und die Krankenversicherung soll eine Bürgerversicherung sein, in die alle einzahlen.
Kurzum: In der Sozialpolitik konkurriert die Linke mit SPD und Grünen (etwa bei einem Mindestlohn von 15 Euro oder einer Vermögenssteuer) und versucht sich jetzt mit noch radikalerem Kurs zu profilieren.
Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Friedrich Merz baut seinen Vorsprung zu anderen Kanzlerkandidaten aus und liegt wieder klar vor Habeck. Das zeigt das ZDF-Politbarometer.
24.01.2025 | 1:50 minZahlen für die teuren Wahlversprechen sollen die Reichen. Es gehe darum, so Heidi Reichinnek, das Geld den "pervers Superreichen" zu nehmen und den Armen zu geben. "Reich" beginnt für die Linke dabei bei einem Einkommen ab 6.500 Euro brutto im Monat. Bis zu diesem Einkommen sollen die Menschen entlastet werden. Alle Einkommen darüber sollen mehr Steuern zahlen.
Kern der Umverteilung ist eine Vermögenssteuer. Damit nur die reichsten 2,5 Prozent belastet werden, soll es Freibeträge für Privatvermögen bis eine Million Euro pro Person geben und für Betriebsvermögen bis fünf Millionen Euro. Geht es nach der Linken soll es keine Milliardäre mehr geben. Die Linke fordert eine "Milliardärssteuer" von zwölf Prozent für alle, die mehr als eine Milliarde Euro besitzen.
Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich im Wahlkampf nicht anerkannt fühlen.
24.01.2025 | 1:34 minDer Programmschwerpunkt heißt also soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Auch beim Klimaschutz.
Die Grünen können Armut nicht fühlen und deshalb haben sie diese ganze Klimafrage verkackt.
Jan van Aken, Linken-Vorsitzender
Im Wahlprogramm fordert die Linke deshalb unter anderem das "soziale Klimageld", das die Ampel versprochen und nicht umgesetzt hat: rückwirkend zum 1. Januar 2025, 320 Euro jährlich pro Person.
Die Chance der Linken auf politische Verantwortung in einer Regierung ist gering. Die Partei setzt also auf glaubwürdige Opposition: "Alle wollen regieren, wir wollen verändern." Man könnte auch sagen: Wenn man nicht regieren will, kann man radikaler fordern und teurer versprechen.
Andrea Maurer ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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