von Dominik Rzepka
Der Bundestag stimmt dem Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse zu. Damit öffnet sich für Friedrich Merz das Kanzleramt. Auf dem Weg dorthin hat er aber Fehler gemacht.
Vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage und der dringenden Modernisierung des Gemeinwesens könnte das Finanzpaket "mit gutem Gewissen" beschlossen werden, sagt Merz.
18.03.2025 | 13:28 minEs ist die eine große Klippe, die Friedrich Merz umschiffen muss. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag steht zwischen ihm und dem Kanzleramt. Bis zuletzt war nicht ganz klar, ob die Mehrheit steht. Doch Union, SPD und Grüne machen den Weg frei für das milliardenschwere Finanzpaket von Schwarz/Rot. Und damit auch für einen Kanzler Merz.
Der CDU-Chef redet ruhig. Geht auf die Bedenken der Kritiker in den eigenen Reihen ein. Und sagt recht staatstragend, dass sich die außenpolitische Lage in den vergangenen Wochen drastisch verschärft habe.
Wenn wir diese Lage betrachten, (...) dann können wir die Grundgesetzänderungen des heutigen Tages mit gutem Gewissen beschließen.
Friedrich Merz, CDU
Nach langen Debatten und Verhandlungen ist das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag verabschiedet worden. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen.
18.03.2025 | 2:48 min
Merz verzichtet heute auf Angriffe gegen die Grünen. Denn er weiß, dass er sie für die Mehrheit braucht. Es ist die erste Lehre, die der Kanzler in spe aus den beinahe unerklärlichen Fehlern der vergangenen Wochen gezogen hat.
Denn erst ätzt CSU-Chef Markus Söder nach der Wahl gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dann spricht Merz Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox, statt mit ihr zu verhandeln. Geht man so mit Partnern um, auf deren Zustimmung man angewiesen ist? Agiert so ein Kanzler?
Merz hat durch seine Verhandlungstaktik die Zustimmung der Grünen teuer erkaufen müssen. Statt 50 Milliarden Euro fließen nun 100 Milliarden aus dem Sondervermögen in den Klimaschutz. Punkt für die Grünen.
Es ist Britta Haßelmann, die Merz an diesen Fehler erinnert. In der schärfsten Rede des Tages wirft sie Merz vor, die Vorschläge der Grünen lange ignoriert zu haben. Habeck etwa habe Investitionen in Schulen oder die Bahn gefordert. Aber:
All das haben Sie kategorisch abgelehnt - und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte.
Britta Haßelmann, Grüne
Bei Haßelmann schwingt Wut mit. Nicht nur darüber, dass Merz nun ein Sondervermögen bekommt, das Habeck lange wollte. Sondern auch über den Ton von Friedrich Merz. Dieser habe den Diskurs vergiftet und sei "keinesfalls stilbildend" gewesen.
Die erste Hürde haben die SPD und die Union geschafft. Was die Durchsetzung des Finanzpakets im Bundestag für eine mögliche Koalition bedeutet, Wulf Schmiese.
18.03.2025 | 1:00 minDie Grünen zeichnen das Bild eines künftigen Kanzlers, der sich wenig um andere bemüht. Merz hatte Ende Januar seine Anträge zur Migration in den Bundestag eingebracht und dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf genommen. Er schaue nicht nach links, nicht nach rechts, sondern nur geradeaus.
Das klang nicht nur wenig diplomatisch. Es war auch nicht erfolgreich. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte am Ende an den eigenen Leuten. Auch mehr als 20 Abgeordnete der FDP wollten nicht zustimmen.
Merz wirkte wie jemand, der vorgesprescht war, ohne die eigenen Mehrheiten zu organisieren. Merz hatte Noch-Kanzler Olaf Scholz einst vorgeworfen, ein Klempner der Macht zu sein. Doch wie steht es um seine eigene Kanzlertauglichkeit?
Der Tag heute beweist, dass Merz auch anders kann. Die Einigung mit den Grünen hat gehalten, die Zweidrittelmehrheit steht. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele hält Merz zugute, "eine große Hürde genommen" zu haben:
Zumindest hat er bewiesen, dass er bereit ist, ins Risiko zu gehen - was man in der momentanen Lage auch muss.
Andrea Römmele, Hertie School
Am Freitag muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen. Die Zweidrittelmehrheit wird dort - Stand jetzt - ebenfalls stehen. Dann dürfte Merz bald eine stabile Koalition anführen, die finanziell auf einem festen Fundament steht.
Kurz nach Ostern dürfte der Bundestag Merz dann zum Kanzler wählen.
"Ja, Deutschland kann sich das leisten", sagt Sina Mainitz von der Frankfurter Börse zu den Krediten im Finanzpaket. Deutschlands Schuldenquote sei vergleichsweise gering.
18.03.2025 | 1:34 min