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Politik
Ausland

China: Fatah und Hamas einigen sich auf Interimsregierung

Verhandlungen in Peking:Fatah und Hamas kündigen Interimsregierung an

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Die Fatah und Hamas haben laut Chinas Außenministerium ihren Streit beendet. Demnach einigten sie sich mit 12 Palästinensergruppen auf eine Interimsregierung im Gazastreifen.

(L-R) Mahmoud al-Aloul (Fatah), Chinas Außenminister Wang Yi und Mussa Abu Marzuk (Hamas) am 23.07.2024 in Peking (China)
Mahmoud al-Aloul (l.), Vize-Vorsitzender der Fatah-Partei, der chinesische Außenminister Wang Yi (M) und Hamas-Vertreter Mussa Abu Marzuk in Peking.
Quelle: AFP
Bei Gesprächen in China haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung geeinigt.
Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung", sagte Wang am Dienstag nach der Unterzeichnung der "Pekinger Erklärung" durch die Gruppierungen.
Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte Abu Marsuk weiter.
hinas Außenminister Wang Yi (Mitte) posiert für ein Gruppenbild mit Mitgliedern der palästinensischen Fraktionen während der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ im Diaoyutai State Guesthouse in Peking (China) am 23.07.2024)
Treffen in Peking: 14 Palästinenser-Gruppen haben sich auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.
Quelle: AFP

China: Versöhnung zwischen Hamas und Fatah

Chinas Chefdiplomat Wang fügte an, die Versöhnung sei "eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen". Gleichzeitig könne sie "nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden". Sein Land wolle eine "konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität" im Nahen Osten spielen.

Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

In ihrer Charta fordert die Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.

Quelle: dpa
Die Pekinger Erklärung verdeutliche "Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen", hieß es von einer Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt.

Sprecherin des chinesischen Außenministeriums

Baerbock zurückhaltend zu verkündeter Versöhnung

Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen haben in der Vergangenheit bislang keinerlei Fortschritte gebracht, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend auf die verkündete Versöhnung und die Pläne zur Bildung einer Einheitsregierung. Man habe Berichte "zur Kenntnis genommen", sagte sie in Berlin. "Solche Ankündigungen gab es allerdings auch schon vorher", ergänzte Baerbock.

Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Baerbock forderte die Hamas auf, die in Deutschland und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sich hinter Vermittlungspläne der Vereinten Nationen zur Lösung des Nahost-Konflikts zu stellen.
Es sei klar, dass neben der Freilassung der Geiseln eine Waffenruhe im Gazastreifen nötig sei und dann der Weg zu einer Zweistaatenlösung von Israelis und Palästinensern beschritten werden müsse. Auch ihr niederländischer Kollege Caspar Veldkamp unterstrich bei seinem Treffen mit Baerbock diese Position.
Grafik Zweistaatenlösung
Was mit der Zweistaatenlösung gemeint ist.02.06.2024 | 1:52 min

China unterstützt Zweistaatenlösung

China hat sich bereits in der Vergangenheit solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.
Peking hatte bereits im April die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine "innerpalästinensische Versöhnung" empfangen.

China verstärkt Beziehungen im Nahen Osten

China hat in den vergangenen Jahren seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen in den Nahen Osten verstärkt. Außerdem spielt die Region, in der traditionell der Einfluss der USA stark ist, für Peking eine wichtige Rolle als Knotenpunkt in seinem Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.
Die im Rahmen des Projekts gebauten Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen.
Die Geschichte des Nahost-Konflikts von 1900 bis heute in Karten:
Karte zeigt das Osmanische Reich und die jüdischen Gebiete. Damals lebeten Muslime und Juden weitgehend friedlich zusammen.
Die Karte zeigt die Region Palästina ab 1923, dass damals unter britischem Mandatsgebite stand.
Die Karte zeigt die Gebiete des arabischen Staates und Jüdischen Staates wie es der UN-Teilungsplan 1947 vorgesehen hatte.
Karte zeigt Israel und den Angriff der arabischen Länder nach der Gründung des Staates Israel 1948
Die Karte zeigt die Gebiete, die Israel nach dem Krieg 1948 gewinnt.
Karte von 1967 zeigt die Eroberungsgebiete von Israel.
Die Karte zeigt wie sich die Siedlungen über die Jahre gewachsen sind von 1.500 im Jahr 1972 auf 465.400 im Jahr 2021.
Die Karte zeigt die Grenzen nach dem Friedensvertrag von Oslo.
Die Karte zeigt die Grenzgebiete von Israel, Gazastreifen, Westjordanland heute.

Die Entstehung des Nahost-Konflikts

Bis Anfang des 19. Jahrhunderts leben Muslime und Juden im Osmanischen Reich weitgehend friedlich zusammen. Doch in Europa werden die Juden ausgegrenzt und verfolgt ...

Quelle:

Quelle: AFP, dpa, Reuters
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