Angesichts der dramatischen Lage in Gaza fordert Entwicklungsministerin Alabali Radovan einen sofortigen Waffenstillstand. Frieden sei nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung möglich.
Auf ihrer Nahostreise hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen zugesagt. Die Lage in den Palästinensergebieten sei dramatisch, sagte sie im ZDF heute journal update. Es brauche einen sofortigen Waffenstillstand. Sie betonte die Bedeutung einer langfristigen politischen Lösung.
"Für uns als Bundesregierung ist klar: Wir halten an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Das ist die einzige Möglichkeit, dass es Frieden gibt für Israelis und Palästinenser".
Nicht nur im Gazastreifen, auch im Westjordanland hatte sich die Lage zuletzt zugespitzt. Siedlungsbau und Siedlergewalt zerschneiden das Gebiet zunehmend. Viele beklagen eine De-facto-Annexion der Region.
Die SPD-Politikerin habe bei ihrem Besuch mit Familien gesprochen, die von Siedlergewalt betroffen sind, deren Häuser von heute auf morgen einfach zerstört wurden, berichtet Alabali Radovan am Dienstagabend.
Die Situation im Westjordanland "ist mehr als dramatisch", sagte die Ministerin im ZDF. Es finde in Teilen Vertreibung statt - das akzeptiere die Bundesregierung nicht.
Die Entwicklungsministerin warnt: Sollten israelische Annektionspläne umgesetzt und Siedlergewalt weiter geduldet oder sogar befördert werden, müsse es "Konsequenzen" geben - sonst gebe es keine Zukunft mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Die SPD-Politikerin bekräftigte im ZDF zudem die Forderunng nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Die Waffen müssen schweigen und es braucht Hilfe im Gazastreifen, insbesondere jetzt in dieser akuten Hungersnot."
In den Gesprächen, die sie geführt habe, zeichne sich eine dramatische Lage ab.
Die UN-Hilfsorganisationen berichten von unermesslichem Leid in Gaza.
Reem Alabali-Radovan, SPD
Gleichzeitig halte "die Hamas weiterhin die israelischen Geiseln, im Übrigen auch weiterhin deutsche Staatsbürger, fest".
Bei ihrem Besuch in Jerusalem hatte die SPD-Politikerin als deutsche Hilfsleistung mobile Übergangsunterkünfte für Gaza angekündigt. Die Maßnahmen gehören zu einem Paket, das nach einem dauerhaften Waffenstillstand den Wiederaufbau ermöglichen soll.
Die modularen Unterkünfte sind laut Ministerium bereits bestellt und sollen, sobald es die Lage zulässt, nach Gaza gebracht werden. Jede Familie erhält demnach zwei Einheiten von je 17,5 Quadratmetern. Zunächst sollen dort rund 400 besonders betroffene Familien unterkommen.
Der durch den Terrorangriff der Hamas ausgelöste Gaza-Krieg hat in dem dicht besiedelten Küstenstreifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, auch weil Israel immer wieder Hilfe blockiert.
Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sind 92 Prozent der Häuser in Gaza beschädigt oder unbewohnbar. Die Hamas hält nach wie vor rund 50 Geiseln im Gazastreifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.
Die Fragen stellte Stefan Leifert. Zusammengefasst von Christian Harz mit Material der Nachrichtenagentur KNA.