Update am Abend:Dämpfer für Trump, Merz auf dem Balkan, Warken im Sturm
von Torben Heine
Guten Abend,
mit Kritik an ihren Reformplänen für die Pflege wird Gesundheitsministerin Nina Warken gerechnet haben. Nun aber zieht ein regelrechter Sturm auf. Auch in den USA ist es zugig: Das Repräsentantenhaus hat sich erneut deutlich gegen die Linie des Weißen Hauses gestellt. Und: Auf dem Balkan präsentiert sich Kanzler Merz als Treiber der EU-Erweiterung - in Stufen.
US-Repräsentantenhaus trotzt Trump
- Das ist passiert: Das mehrheitlich republikanisch besetzte US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Gesetzespaket gebilligt. Enthalten sind neue Sanktionen gegen Russland, Milliardenhilfen für die Ukraine sowie ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der den Bündnisfall in der Nato regelt.
- Das ist der Hintergrund: Zuletzt hatte es aus dem Weißen Haus vor allem kritische Töne in Richtung Nato gegeben. Die Ukraine lobt die Parlamentskammer nun für ein überparteiliches Signal der Ukraine-Unterstützung - 18 republikanische Abgeordnete stimmten für das von den Demokraten eingebrachte Gesetz. Es muss allerdings noch vom Senat gebilligt werden. Und US-Präsident Donald Trump könnte sein Veto einlegen.
- Das sagt ZDF-Korrespondent David Sauer: Die Abstimmung sei ein Signal des Repräsentantenhauses "für die Nato, für die Ukraine, gegen Russlands Angriffskrieg". Sauer analysiert: "Auch wenn das Gesetz wegen eines Vetos Trumps wohl nicht Realität wird: Der symbolische Dämpfer für seinen außenpolitischen Kurs ist unübersehbar, zum zweiten Mal binnen weniger Tage." Zuvor hatte die Parlamentskammer auch gegen den Iran-Krieg gestimmt.
Merz bei Westbalkangipfel in Montenegro
- Das ist passiert: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an einem Gipfeltreffen der EU mit den Staaten des Westbalkans in Montenegro teilgenommen. Die EU müsse "zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte er.
- Das ist der Hintergrund: Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Sie alle bemühen sich seit vielen Jahren um den Beitritt zur EU, sind aber auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft auf unterschiedlichen Stufen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Merz die Prozesse nun beschleunigen.
- Das sagt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese: "Deutschland will das Signal senden, dass es zumindest europapolitisch - nach der Schlappe von New York - hier ordentliche Mitsprache hat." Ziel sei es, die Westbalkanstaaten schneller an die EU anzubinden. Ein Vorschlag sei, sie sozusagen zu Teilmitgliedern zu machen - "ein bisschen anbinden, Binnenmarkt öffnen, Beobachterstatus bei EU-Konferenzen geben", so Schmiese.
heute Xpress, 05.06.2026, ab 12:10 Uhr
05.06.2026 | 0:57 minBreite Kritik an geplanter Pflegereform
- Das ist passiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss für ihre geplante Pflegereform Kritik von vielen Seiten einstecken. Deutlich wurde etwa der Pflegerat, aber auch in der SPD und sogar in der CSU regt sich Unmut. Vorgeworfen werden Warken unter anderem eine Mehrbelastung von Pflegebedürftigen und ihrer Familien sowie eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
- Das ist der Hintergrund: Der Finanzdruck im Gesundheitsbereich ist hoch. Am Donnerstag hatte Warken ihren Reformentwurf für die Pflege vorgelegt. Er enthält Kürzungen in vielen Bereichen. Bis der Entwurf im Kabinett landet, dürfte es aber noch dauern. Von Ende Juni ist grob die Rede.
- Das sagt ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann: Nina Warken stehe "im Sturm". Die Liste der Streichungen sei lang, "darüber können auch Begriffe wie Anpassungen oder Dynamisierung nicht hinwegtäuschen". Den Preis würden die Versicherten zahlen. Spiekermann meint: "Warken ist sich bewusst, welchen Wumms ihr Sparpaket hat." Doch die Ministerin sehe keine Alternative. Die vollständige Analyse des geplanten Sparpakets lesen Sie hier.
Zudem finden Sie hier einen Überblick über den Status Quo der Pflege in Deutschland.
heute Xpress, 05.06.2026, ab 15 Uhr
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