Westbalkan: Merz und Macron wollen EU-Erweiterung beschleunigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung starkgemacht. "Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.

Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

Merz und Macron waren mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen in den Beitrittsländern geschaffen werden.

Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Die Vorschläge stießen sowohl im Europäischen Rat als auch auf dem Westbalkan auf breite Zustimmung, so Merz.

Die klare Botschaft des Tages an die Beitrittskandidaten sei "Wir wollen euch" gewesen, sagte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz.

Und auch schon vor dem offiziellen Beitritt soll es Annäherungen geben, von denen die Bevölkerung profitiert. So sollen laut Merz das Mobilfunk-Roaming und das SEPA-Bankverfahren auf den Westbalkan ausgeweitet werden. Auch eine Teilnahme an Erasmus Plus soll den Ländern möglich sein.

Die Beitrittsvoraussetzungen will Merz allerdings nicht lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch Ausnahmeregelungen vorstellen können.

Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich um eine Mitgliedschaft in der EU, Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten. Der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zufolge könnte das Land bereits Ende 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden.

Es ist bereits mehr als 20 Jahre her, dass die EU den Westbalkanländern eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat. In einigen der Beitrittskandidaten ist derzeit eine zunehmende Hinwendung zu Russland zu beobachten. Besonders kritisch sieht Brüssel das enge Band Serbiens zu Russland. Nordmazedonien, das seit 2020 Mitglied der Nato ist, gerät Beobachtern zufolge zunehmend unter den Einfluss Serbiens und Chinas.

Zwischen den Staaten der Region gibt es zudem immer wieder starke Spannungen, vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt. Montenegro löste sich 2006 aus dem Staatenverbund mit Serbien.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama ermutigte Merz und Macron beim Gipfel, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. "Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut fassen - so wie einst Kohl und Mitterrand."

Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama nicht abgeben. "Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU", sagte er.

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