Außenminister Wadephul fordert Reformen: "EU muss sich verändern"

Um die EU zu stärken und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, dringt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Reformen der Union. In einer europapolitischen Rede nannte er am Mittwoch in Berlin als wichtige Punkte die Anwendung des Mehrheitsprinzips auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Damit es bei der EU-Erweiterung vorangeht, brachte er eine stufenweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch. "Die EU muss sich verändern und zwar grundlegend", sagte er in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der "wichtigste Hebel" für mehr Effizienz sei "eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit", ergänzte Wadephul in der Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als weiteres Instrument nannte er ein Voranschreiten einiger EU-Staaten, auch "wenn vielleicht nicht alle 27 Mitgliedstaaten zu hundert Prozent einig sind".

Derzeit gilt in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik der Grundsatz, dass alle Mitgliedstaaten einer Entscheidung zustimmen müssen. Wadephul warnte jedoch:

Ohne Ungarn namentlich zu nennen, verwies er auf das Ringen um die Freigabe von Geldern für die Ukraine: "Es reicht die Abweichung weniger oder sogar Einzelner, um das Handeln aller zu blockieren."

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Er betonte, das Ziel müsse weiterhin ein Konsens aller 27 EU-Staaten bleiben. Es dürfe aber nicht nur um "den kleinsten gemeinsamen Nenner" gehen, sondern um "den Mut, den Anfang zu machen." Sein Vorschlag bedeute folgendes:

Zur seit Jahren auf Eis liegenden EU-Erweiterung sagte Wadephul, denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt". Er nannte etwa die Staaten des westlichen Balkans. EU-Beitrittskandidaten sind zudem die Ukraine und Moldau. "Und dass eine Erweiterung um Island und Norwegen auch mehr als willkommen wäre, ist evident", fügte der Außenminister hinzu.

Außerdem schlug er vor, Beitrittsverträge könnten zukünftig "Klauseln zur Konditionierung von Mitteln enthalten". EU-Mittel dürften nicht an diejenigen gehen, die gegen die gemeinsamen Werte verstießen.

Mit der Erweiterung müssten auch Reformen der EU selbst einhergehen, betonte Wadephul. "Wir wollen eine erweiterte EU. Sie muss aber auch erweitert funktionieren", hob er hervor. Dabei gehe es etwa um die Zahl der EU-Kommissare, aber auch die Größe des Europäischen Parlaments.

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Wadephul verwies in seiner Rede auf die großen Herausforderungen, vor denen Europa stünde: wachsende wirtschaftliche Dominanz Chinas, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Entwicklungen in den USA sowie deren Krieg gegen Iran und dessen wirtschaftliche Folgen. "Wir können, wir müssen diesen Wandel als Europäer gestalten", betonte der Außenminister. Dafür sei aber eine Bündelung der Kräfte notwendig.

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