Kanzleramtschef zu Sozialreformen:Frei: Bundesregierung "unter einem ganz erheblichen Druck"
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Regierung die Sozialreformen zeitnah umsetzen wird. Kanzleramtschef Frei bereitet das aktuelle Politbarometer "Sorgen".
Das ZDF-Politbarometer zeigt: Mehr als die Hälfte - auch unter Unionsanhängern - sieht keinen klaren Rückhalt für den Kanzler. Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes, widerspricht: "Diese Einschätzung teile ich nicht."
05.06.2026 | 3:57 minNoch drei Sitzungswochen sind im Bundestag angesetzt, bevor sich die Parlamentarier in ihre Sommerpause verabschieden. Dabei stehen wichtige Reformvorhaben auf dem Zettel, die kaum Aufschub dulden: Für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung müssen dringend Lösungen her.
Doch nur rund ein Viertel der Befragten im aktuellen ZDF-Politbarometer geht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung zu diesen Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten wird. Dass noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorgelegt wird, glauben nur 31 Prozent.
Frei: CDU und CSU stehen hinter dem Kanzler
"Natürlich machen mir die demoskopischen Daten insgesamt Sorgen", räumte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im ZDF-Mittagsmagazin ein. Die Bundesregierung stehe "unter einem ganz erheblichen Druck".
Renten-, Pflege- und Krankenversicherung stehen vor dringenden Reformen. Bei der Bevölkerung kommt das eher nicht gut an, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt.
05.06.2026 | 1:18 minFalsch sei jedoch die Wahrnehmung, in CDU und CSU schwinde die Unterstützung für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Im Politbarometer stimmten 63 Prozent der Aussage zu, dass die Union nicht hinter dem Bundeskanzler stehe. Das sehen auch 52 Prozent der Unionsanhänger so.
Frei widersprach:
Die CDU/CSU steht nach meiner Wahrnehmung voll und ganz hinter dem Bundeskanzler.
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts
Jetzt gehe es für die Bundesregierung darum, die Menschen in Deutschland "positiv zu überraschen".
Acht Wochen Sitzungspause
Auf die Frage, weshalb sich der Bundestag trotz der prekären Lage der Sozialversicherungen schon bald in eine achtwöchige Sommerpause verabschiede, antwortete der Kanzleramtschef, es handele sich lediglich um Sitzungspausen und nicht um Arbeitspausen des Parlaments. Die Bundesregierung habe weiterhin jede Woche Kabinettssitzungen.
Und deswegen können Sie ganz sicher sein, das gilt für Regierung wie für Parlament: Die Arbeit geht auch im Sommer weiter.
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Die Maßnahmen sollen das Defizit decken und steigende Beiträge verhindern.
04.06.2026 | 3:02 minKein Datum für Reformpaket
Auf einen konkreten Zeitpunkt, zu dem die Reformen vorliegen werden, wollte sich Frei allerdings nicht festlegen. "Wir kaprizieren das nicht auf ein Datum", sagte er.
Die Reform der Krankenversicherung befinde sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, bis zur Sommerpause wolle das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Für die Pflegeversicherung sei bis dahin ein Gesetzvorschlag das Ziel. Anschließend folge die Rentenreform.
Das ist ein regelrechter Reformprozess, der braucht auch Zeit.
Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts
Von diesem Reformprozess hingen nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch die "Zukunftsfähigkeit des Landes" ab, so Frei.
Das Interview führte ZDF-Mittagsmagazin-Moderatorin Mirjam Meinhardt. Die Zusammenfassung ist von Anja Engelke.
Gesundheitsministerin Warken bekommt für ihre geplante Pflegereform heftige Kritik vom Deutschen Städtetag. Die Pläne seien "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", so Städtetag-Präsident Jung.
05.06.2026 | 0:24 minWichtiger Hinweis in eigener Sache
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