Niederlage im UN-Sicherheitsrat: Das sind die Reaktionen in Berlin

Nach der gescheiterten Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keinen Hehl aus seiner Enttäuschung gemacht. Er bezeichnete das Ergebnis als eine "herbe Niederlage".

Bei der geheimen Abstimmung der UN-Vollversammlung hatte Portugal am Mittwoch 134 Stimmen geholt, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.

Deutschland sei spät in das Rennen um die zwei zu vergebenden Sitze für die Ländergruppe der "westeuropäischen und anderen Staaten" eingestiegen, sagte Wadephul. "Wir waren von Beginn an im Nachteil." Dies sei nicht mehr wettzumachen gewesen. Zudem könne es Deutschland Stimmen gekostet haben, dass die Bundesregierung im Nahostkonflikt "immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss".

"Für diese Bundesregierung und auch für mich selbst kann ich jedoch sagen: Wir haben bis zur allerletzten Minute gekämpft, wir haben alles gegeben", betonte der Minister. "Ein derartig klares Ergebnis wird eine tiefgreifende Analyse auf deutscher Seite verlangen." Persönliche Konsequenzen schloss Wadephul aber aus, er habe sich "nichts vorzuwerfen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland wolle weiterhin "ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems" sein. Die Bundesregierung habe sich "mit Überzeugung" um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. "Wir haben das Ziel nicht erreicht", fügte er hinzu.

Die Opposition machte Merz und Wadephul für das Scheitern Deutschlands verantwortlich.

Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen", erklärte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger. Schwarz-Rot habe sich international zu wenig profiliert - beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien, kritisierte Brugger. Die Regierung habe damit "Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt".

Aber auch in den Koalitionsfraktionen in Berlin wurden kritische Fragen gestellt. "Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal", erklärte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, Adis Ahmetovic. Er sprach von einem "spürbaren außenpolitischen Rückschlag".

"Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel", kritisierte Ahmetovic. Möglicherweise habe Deutschland international Glaubwürdigkeit verspielt. "Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat."

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte es "bedauerlich", dass Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium scheiterte. "Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen", erklärte der Politiker der CDU. "Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden." 

Ines Schwerdtner, Chefin der Linken, sprach von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Dies sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt" habe. Schwerdtner verwies gegenüber dem Portal "t-online" auf den Gazastreifen, Venezuela und Iran: "Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben." Als weiteren Grund für das Scheitern der deutschen Bewerbung nannte Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe gekürzt hat.

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