UN-Sicherheitsrat: Deutschland fällt bei der Wahl durch

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang. Das gab Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung bekannt.

Deutschland hatte für einen von zwei frei werdenden Sitzen in der Regionalgruppe "Westeuropa und andere" für die Jahre 2027/2028 kandidiert.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit hätte Deutschland bei dieser Wahl 127 Stimmen benötigt, sagte Baerbock. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.

Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Traditionell kandidiert Berlin alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.

Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: "Außenpolitik aus einem Guss") bedeutet das Scheitern auch einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.

Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.

Der Bundesaußenminister hatte sich vor der Wahl noch entspannt gegeben. Vor Beginn des Abstimmungsprozesses machte er im Saal der UN-Generalversammlung Selfies mit seiner Kollegin aus Österreich und seinem Kollegen aus Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel. Unmittelbar vor der Wahl hatte der Bundesaußenminister vor Journalisten gesagt: "Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung." Die Mitbewerber Österreich und Portugal "haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert". Unabhängig vom Wahlergebnis seien beide Länder "wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen".

Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.

Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Straße von Hormus spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle.

Permanente Vertreter sind die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Sitze werden wechselnd für je zwei Jahre besetzt.

Das Scheitern Deutschlands für den Sicherheitsrat dürfte nicht bedeuten, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Weltorganisation herunterschraubt. Kritiker könnten allerdings lautstärker als zuvor beklagen, dass Deutschland viel Geld für die UN ausgibt, aber bei der Vergabe von wichtigen Posten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Die Bundesregierung hatte erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, ist Deutschland die Nummer zwei.

Mit Portugal zieht nun ein EU- und Nato-Mitglied in den Rat. Das Land hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Im Wahlkampf hatte sich das Land unter anderem für einen transparenteren und repräsentativeren Sicherheitsrat ausgesprochen. Für Österreich, kein Nato-Mitglied, könnte sich dessen Neutralität ausgezahlt haben - Russland, China und ihre Partner etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Das Land beherbergt zudem einen der Hauptsitze der UN.