Sitz im UN-Sicherheitsrat: Was gegen Deutschland spricht

Die Picknickdecke Idena mit Alu-Isolation und Tragegriff, bunt-kariert, kostet im Versandhandel 14,99 Euro. Irgendwann in den vergangenen Wochen muss das Auswärtige Amt einen halben Container davon geordert haben.

Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) Ende April alle 193 UN-Botschafter zum "Empfang anlässlich der deutschen Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" ins Generalkonsulat in New York einlädt, bekommt jeder Gast eine Idena-Decke in die Hand gedrückt. Bestechen ist verboten, ein 15-Euro-Geschenk ist erlaubt.

Deutschland muss kämpfen. So unsicher wie diesmal war die Kandidatur um einen Platz am wichtigsten Tisch der Welt noch nie. Alle acht Jahre hat sich die Bundesrepublik bisher um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben, und sechsmal, jedes Mal, hat es geklappt.

Umso auffälliger ist die Nervosität, die beim Wahlkampf für die Periode 2027/28 spürbar ist. Niemand im Auswärtigen Amt wagt eine Vorhersage. Bereits seit Donnerstag ist Minister Wadephul in New York, um persönlich sechs Tage lang Neinsager, Wackelkandidaten und Skeptiker zu bearbeiten. Mehr als 100 Minister-Kontakte soll das Auswärtige Amt seitdem gezählt haben.

Dass Deutschlands Kandidatur kein Selbstläufer ist, hat vor allem drei Gründe:

Neben den "Permanent Five", den fünf Veto-Mächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, sind im Sicherheitsrat zehn Plätze für nichtständige Mitglieder reserviert: drei für Afrika, zwei für Asien, zwei für Lateinamerika, einer für Osteuropa und zwei für die Gruppe der westlichen Staaten.

Das Problem: Für die zwei Westgruppen-Sitze haben sich lange vor Deutschland bereits Österreich (2011) und Portugal (2013) beworben. Als Deutschland 2019 seine Kandidatur erklärte, hatten zahlreiche Staaten ihre zwei Stimmen längst den Regierungen in Wien und Lissabon zugesagt und sind nun nicht bereit, diese Versprechen zu brechen.

Die Fragen, die die Welt an Deutschland stellt, haben sich geändert. Vor allem die Haltung zum Völkerrecht leuchtet nicht jedem Staat ein. Dazu gehört, dass die Bundesregierung zwar Russlands Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig bezeichnet, aber nicht den Angriff der USA und Israels auf Iran.

Beim Triell der drei Kandidatenländer vor wenigen Tagen in New York fragt zum Beispiel Namibias UN-Botschafter Penda Naanda: "Wie würden Sie sich im Sicherheitsrat verhalten, wenn es um Fragen geht, in denen die Rechte einiger Menschen offenbar wichtiger sind als die von anderen?"

Das Auswärtige Amt muss zur Kenntnis nehmen, dass es vor allem bei vielen Staaten des Globalen Südens gut ankommt, dass Portugal Palästina anerkannt hat und Österreich auf seine Neutralität verweist.

Das fiel auf: Friedrich Merz fehlte. Während zum Beispiel Österreich zur UN-Vollversammlung Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach New York schickte, wurde Deutschland allein von Außenminister Wadephul vertreten.

Zwar beteuert die Bundesregierung, dass die deutsche Bewerbung ein gemeinsamer Kraftakt von Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister sei. Von der Öffentlichkeit wurden aber vor allem die einsamen Auftritte Wadephuls registriert. Es gab aufsehenerregende Reden des "Außenkanzlers" Merz. Aber keine zu diesem Thema.

Die Bundesregierung versucht, sich ihre Sorgen nicht anmerken zu lassen. Für den Ausgang der geheimen Wahl, die am Mittwoch, 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ), in der UN-Vollversammlung beginnt, sei man "zuversichtlich". Auch dafür gibt es Gründe.

Denn so eine Picknickdecke ist ja auch ein nichtständiger Sitz. Hauptsache, so mögen die Gastgeber gedacht haben, die Diplomaten-Hintern vergessen nicht, wem sie ihn zu verdanken haben.

Andreas Kynast ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.