Venezuela: Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne Ergebnis

Keine zwei Wochen ist es her, dass der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung wegen der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela tagte. Am Montag trat das Gremium in der gleichen Angelegenheit erneut zusammen - allerdings unter drastisch veränderten Vorzeichen. Die USA haben den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores inzwischen gefangen genommen, sie sind vor einem New Yorker Gericht unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung beantragt, unterstützt von Russland und China. In einem Schreiben des Außenministeriums von Venezuela an den Sicherheitsrat hieß es, der Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern.

In der Sitzung kritisierten die Vertreter Venezuelas, Russlands und Chinas das Vorgehen der USA als klare Verletzung der UN-Charta. Sie forderten die Freilassung von Staatschef Maduro und dessen Ehefrau. Der chinesische UN-Botschafter sagte, kein Land könne als Weltpolizei agieren, und kein Staat könne sich anmaßen, der internationale Richter zu sein. Auch Kuba, Iran und Kolumbien äußerten sich ähnlich. Die USA hingegen wiederholten ihr Vorbringen: Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt Venezuelas, sondern ein "Drogenterrorist", dem nun der Prozess gemacht würde.

Andere Staaten vertraten eine differenzierte Position: Das Vereinigte Königreich und mehrere EU-Staaten etwa sagten, Maduro sei nicht der legitime Präsident Venezuelas, doch die territoriale Integrität des Landes sei zu achten.

Dass die Sitzung des Sicherheitsrats in einer einstimmigen Verurteilung der USA enden würde, erschien von Anfang an zweifelhaft. Denn das auf dem Papier mächtigste Gremium der UN ist in der Praxis oft in seinen Möglichkeiten beschränkt.

• USA und Venezuela: Das sind die Konfliktpunkte

Als einziges Organ der UN kann der Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Resolutionen erlassen. Diese müssen von den UN-Mitgliedsstaaten befolgt werden. Für die Inhalte der Resolutionen sind vor allem Artikel 41 und 42 der UN-Charta maßgeblich:

• Artikel 41 enthält Maßnahmen, die der Sicherheitsrat "unter Ausschluss von Waffengewalt" beschließen kann, "um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen". Dazu zählen etwa wirtschaftliche Sanktionen, Flugverbotszonen und der Abbruch diplomatischer Beziehungen.
• Falls solche Maßnahmen nach Auffassung des Rates "unzulänglich" sind, kann er auch ein militärisches Eingreifen nach Artikel 42 beschließen: Der Sicherheitsrat kann dann mit Streitkräften "die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen".

• US-Vorgehen: "Mehrere klare Verstöße gegen das Völkerrecht"

Theoretisch ist der Sicherheitsrat damit eine überaus machtvolle Institution der internationalen Politik. In der Praxis hat er sich jedoch vor allem in der jüngeren Vergangenheit häufig als handlungsunfähig erwiesen. Denn: Jedes der fünf ständigen Mitglieder hat gemäß Artikel 27 Absatz 3 der UN-Charta ein Veto-Recht und kann damit nahezu nach Belieben Beschlüsse blockieren.

Zusammensetzung und Verfahren des Sicherheitsrats

So ist es zum Beispiel Ende Februar 2022 geschehen, als Russland kurz nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Resolution im Sicherheitsrat blockierte. Völkerrechtlich erscheint es zwar fragwürdig, wenn Staaten in dieser Weise als Richter in eigener Sache agieren - doch in der Praxis passiert es regelmäßig. Häufig reicht bereits die Drohung, von dem Veto-Recht Gebrauch zu machen, um eine Beschlussfassung zu verhindern.

Auch die USA verhindern mit ihrem Veto immer wieder, dass sie selbst oder enge Verbündete wie Israel verurteilt werden. So auch bei einem Vorfall, der erstaunliche Parallelen zum US-Einsatz in Venezuela aufweist: 1989 intervenierten die USA unter Präsident George Bush Senior in Panama und nahmen Diktator Manuel Noriega fest. Doch ein Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens verhinderte eine Resolution, die das Vorgehen der USA verurteilt hätte.

• Die aktuellen Entwicklungen zu Venezuela finden Sie in unserem Liveblog

Erwartet wird, dass sich als nächstes die UN-Generalversammlung mit dem US-Angriff beschäftigt. Eine Resolution der Vollversammlung wäre rechtlich nicht verbindlich, hat jedoch symbolische Bedeutung. Die Mehrheit der Staaten könnte das Vorgehen der USA hier verurteilen - allerdings ohne handfeste Konsequenzen.

Daniel Heymann und Charlotte Greipl sind Redakteure in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.