Baerbock bei "illner": "Charta der UN ist kein Wunschkonzert"

Etablieren die USA gerade eine neue Weltordnung, die doch eigentlich bei den Vereinten Nationen (UN) verankert sein soll? Annalena Baerbock (Grüne), Präsidentin der UN-Vollversammlung, hält in der ZDF-Sendung "maybrit illner" dagegen.

Das Recht des Stärkeren führe nur ins Desaster für alle, daher seien einst Grundregeln verankert worden. Eine davon laute, dass kein noch so großes Land einfach ein anderes seinem Willen unterwerfen könne.

Die Staatenmehrheit in der UN-Generalversammlung könne und solle nun deutlich machen, dass sie für die Charta und das Völkerrecht einstehe. Andernfalls sei kein Land auf der Welt mehr sicher, betont Baerbock.

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"Es braucht nun eine geschlossene Haltung von der großen Mehrheit, die hinter der Charta der Vereinten Nationen steht", sagt Baerbock. Aktuell gebe es auch Chancen für neue Kooperationen, beispielsweise zwischen Europa und Afrika.

"Was sie geschildert hat, das stimmt alles und ist gut gemeint, aber es funktioniert in der Praxis nicht und hat keinen Einfluss", sagt die Journalistin Melanie Amann (Funke) zu Baerbocks Ausführungen. Die UN hätten sichtbar an Einfluss verloren. Also freie Fahrt für US-Präsident Donald Trump?

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Der Sicherheitsexperte Peter Rough, Mitglied der US-amerikanischen Republikaner, sieht bei Trump eine interessengeleitete Außenpolitik. Das heiße aber nicht, dass sie moralisch verdorben sei.

Damit könne Europa ja etwas anfangen. Rough beruhigt: Die transatlantischen, wirtschaftlichen Verflechtungen seien für beide Seiten essenziell. Das wisse auch Trump. Und gegen die Drohgebärde der USA gegenüber Dänemark gebe es erhebliche inneramerikanische Gegenwehr.

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Trump gehe es bei Grönland nicht um wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen, sondern darum, das Territorium der USA zu erweitern, sagt der Militärexperte Carlo Masala. Die USA tun so, als wäre sie nicht mehr Teil der Nato. Die Strategie Deutschlands und Europas im Umgang mit den USA sei an ihre Grenzen gestoßen.

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Omid Nouripour (Grüne) sagt mit Blick auf Grönland, es sei "im Sinne des Rechts zwingend dasselbe", wenn die USA und Russland das Völkerrecht brechen. Doch es gehe auch um Politik und um Abhängigkeiten, die sich gegenüber den USA nicht in derselben Geschwindigkeit abbauen ließen wie gegenüber Russland.

Es müsse "einen Preis geben" für die US-Ambitionen auf Grönland. Europa rede viel zu viel davon, was es nicht könne. Dänemark tue gut daran, klarzustellen, dass es Grönland nicht hergeben will, sagt Nouripour.

Norbert Röttgen (CDU) hält es, wie er sagt, für ausgeschlossen, dass Dänemark Grönland an die USA verkaufen werde. Aber was passiere dann? "Ein bisschen gehen wir Donald Trump auf den Leim", sagt der Außenpolitiker.

Denn dem US-Präsidenten blieben sonst kaum Möglichkeiten in seinem Bestreben, die USA von der Landmasse her so groß zu machen wie nie zuvor.

Röttgen betont: "Ich habe für all dieses Gerede, Beistand gegen die USA oder Krieg, null Verständnis." Es gelte, eine Eskalation, die für uns nur Elend bedeuten könne, unbedingt zu verhindern. Es brauche, nachdem die USA sich als Schutzmacht zurückgezogen haben, einen eigenen, europäischen "Willen zur Macht".