Diplomatie: US-Rückzug aus 66 internationalen Organisationen

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte. Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht mehr den Interessen der USA.

31 der Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen, darunter der UN-Bevölkerungsfonds und Gremien, die sich mit Themen wie Klima und Arbeit befassen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Präsident Donald Trump habe eine Exekutivanordnung unterzeichnet, laut der die US-Unterstützung für 66 Einrichtungen und Initiativen ausgesetzt werde. Bei vielen der genannten Organisationen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima oder Geschlechtergerechtigkeit.

Zu anderen Organisationen ohne UN-Bezug, aus denen die Vereinigten Staaten aussteigen, gehören die Partnership for Atlantic Cooperation, das International Institute for Democracy and Electoral Assistance und das Global Counterterrorism Forum.

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Laut der Anordnung habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die betroffenen Institutionen unter anderem "überflüssig" und "schlecht verwaltet" seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie "eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation" darstellten.

US-Außenminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von "antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen", aus denen man austrete. Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.

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Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar vergangenen Jahres setzt Trump auf seine "America First"-Strategie (Amerika zuerst). Wie schon in seiner ersten Amtszeit beschloss er, das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufzukündigen. Auch aus der Unesco traten die Vereinigten Staaten wieder aus. Außerdem kürzte die Trump-Regierung die US-Auslandshilfen massiv.

Die Militärausgaben will Trump hingegen bald massiv erhöhen. Für 2027 sollten die Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar steigen, schrieb er ebenfalls am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Seine Forderung begründete er damit, dass man sich in "unruhigen, gefährlichen Zeiten" befinde. Die Ausgabenerhöhung werde es dem Land ermöglichen, das "Traum-Militär" aufzubauen, das das Land seit langem verdiene und das seine Sicherheit gewährleisten werde. Das US-Militärbudget für dieses Jahr liegt bei 901 Milliarden Dollar (rund 772 Milliarden Euro).

Erst vor kurzem bekam das US-Militär im Rahmen eines großangelegten Gesetzespakets mit Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen, das Trump 2025 unterzeichnet hatte, eine Finanzspritze von etwa 175 Milliarden Dollar. Eine Erhöhung der Militärausgaben erfordert die Zustimmung des Kongresses. Trumps jüngster Vorstoß dürfte auf Widerstand bei Demokraten stoßen. Diese pochen auf eine Balance zwischen Militärausgaben und Posten, die nichts mit Verteidigung zu tun haben. Aber auch die sogenannten Deficit Hawks unter den Republikanern, die gegen hohe Staatsausgaben sind, werden wohl Einwände erheben.

Trumps Republikaner, die in beiden Kammern über knappe Mehrheiten verfügen, haben sich in der Vergangenheit jedoch selten gegen solche Ausgabenprogramme gestellt.