Update am Abend: Solar-Pläne, Syrer-Debatte und Fluchtbewegung

die Bundesregierung sorgt gleich mit mehreren Themen für Schlagzeilen: Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung treffen auf Widerstand aus der Branche. Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach seiner Aussage zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in der Kritik aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen. Außerdem zeigen neue BAMF-Zahlen, dass seit dem Herbst deutlich mehr junge ukrainische Männer nach Deutschland gekommen sind. Der Tag im Überblick:

• Das ist passiert: Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant Einschnitte bei der Vergütung für ins Netz eingespeisten Solarstrom. Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) schlägt deshalb Alarm: Reiches Pläne gefährdeten die Planungs- und Investitionssicherheit in der Branche sowie die der Verbraucher, sagt LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg. Die Verunsicherung zeige sich bereits in einem deutlichen Anstieg von Kundenanfragen für Dachanlagen.
• Das ist der Hintergrund: 2025 erzeugten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland rund 88 Terawattstunden Strom - laut Fraunhofer-Gesellschaft sind das etwa 18,3 Prozent der gesamten deutschen Stromerzeugung. Damit übertraf Solarstrom erstmals Erdgas (16,5 Prozent) und Braunkohle (14 Prozent). Rund 68 Terrawattstunden wurden ins öffentliche Netz eingespeist. Anlagenbesitzer erhalten derzeit bis zu 12,6 Cent pro eingespeister Kilowattstunde - und haben deshalb ihre Investition für die Netzeinspeisung optimiert.
• Das sagen die Beteiligten: Fachbetrieb-Inhaber Jörn Lahmann aus Hohenhameln hält Reiches Pläne für volkswirtschaftlich sinnvoll: Kleine Anlagen bis etwa zehn Kilowatt könnten auch ohne Einspeise-Förderung wirtschaftlich betrieben werden, wenn Eigentümer stärker auf Eigenverbrauch setzten. LEE-Geschäftsführerin Weyberg widerspricht: "Zeitgemäße Politik" solle auf gezielte Anreize setzen, nicht auf neue Hürden. Anlagenbesitzer werden künftig vermutlich versuchen, so viel Strom wie möglich selbst zu verbrauchen.

• Das ist passiert: Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach seinem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa unter Druck. Merz hatte als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollen. Er fügte hinzu, al-Scharaa wünsche sich dies. Außenminister Johann Wadephul stellte sich hinter die Aussage: Das sei "natürlich Ziel der Bundesregierung".
• Das ist der Hintergrund: Die Äußerung stößt parteiübergreifend auf Kritik. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger nennt es "keine kluge Idee", konkrete Zahlen in den Raum zu stellen, da viele Syrer heute integriert seien, in Mangelberufen arbeiteten oder bereits die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte, hohe Erwartungshaltungen könnten rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als "beschämend".
• Darum ist das wichtig: Experten und Arbeitgeber halten wenig von dem anvisierten Ziel. Migrationsforscher Daniel Thym hält eine Rückkehrquote von 80 Prozent für "völlig unrealistisch" - bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig zurückgekehrt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte zudem vor Engpässen in Kliniken, sollten viele Syrer Deutschland verlassen: Syrer stellen demnach die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten.

• Das ist passiert: Seit dem Herbst 2025 ist die Zahl ukrainischer Männer zwischen 18 und 22 Jahren, die in Deutschland registriert werden, auf ein Rekordniveau gestiegen. Dies zeigen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die ZDF frontal vorliegen. Im August 2025 wurden noch knapp 500 Personen dieser Gruppe auf die Bundesländer verteilt - im Oktober waren es bereits mehr als 6.600. Damit war in dem Herbstmonat fast jeder dritte verteilte Geflüchtete aus der Ukraine ein Mann in diesem Alter.
• Das ist der Hintergrund: Ende August 2025 lockerte die Ukraine ihr Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 war eine Ausreise für wehrfähige Männer nur in Ausnahmefällen möglich. Nach der Gesetzesänderung sollen laut Schätzungen etwa 100.000 Ukrainer ihre Heimat verlassen haben. Der ukrainische Demograf Oleksandr Glagun hält diese Zahl für plausibel - sie könnte seiner Einschätzung nach sogar noch etwas höher liegen.
• Darum ist das wichtig: Die Entwicklung spiegelt sich auch in den Meldungen der Bundesländer wider. Allein in Sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und dem Saarland sind seit Herbst mehr als 3.300 junge ukrainische Männer zugezogen. Die Zahlen befeuern die politische Debatte: Einerseits über die Aufnahmekapazitäten in Deutschland, andererseits über die Frage, wie viele wehrfähige Männer der Ukraine im Krieg gegen Russland fehlen.

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