Terrorstraftaten gegen den Staat Israel:Bundesregierung kritisiert Israels Gesetz zur Todesstrafe
Israel hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Die Bundesregierung kritisiert das Gesetz und warnt vor Diskriminierung von Palästinensern.
Das israelische Parlament hat für die Einführung der Todesstrafe für Terroristen gestimmt. Kritiker werfen dem Parlamentsbeschluss vor, rassistisch zu sein.
31.03.2026 | 0:24 minDie Bundesregierung hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. "Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit.
Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge.
Stefan Kornelius, Regierungssprecher
Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung sei zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz "wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde", fügte Kornelius hinzu. Deshalb bedauere die Bundesregierung "die Entscheidung der Knesset".
Nach dem neuen Gesetzentwurf droht die Todesstrafe künftig Personen, die töten "mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".
Das israelische Parlament hatte den höchst umstrittenen Vorstoß des rechtsextremen Ministers für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend, sie muss bei Verurteilung binnen 90 Tagen durch Erhängen durch einen Gefängniswärter vollstreckt werden.
Quelle: KNA/dpa/ZDF
Die neue ZDF-Doku "Die Diplomaten" gibt seltene Einblicke in die deutsche Außenpolitik - und zeigt ihre Grenzen. Botschafter Seibert wird etwa mit der israelischen Siedlungspolitik konfrontiert.
23.03.2026 | 1:22 minDeutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hatten bereits vor der Abstimmung "tiefe Besorgnis" über den Gesetzentwurf geäußert und die Todesstrafe als unmenschlich, erniedrigend und wirkungslos bezeichnet. Ihre Aufforderung, die Pläne aufzugeben, blieb jedoch erfolglos.
EU-Kommission kritisiert Israels Gesetz zur Todesstrafe
Auch die EU-Kommission hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen deutlich kritisiert. Der Beschluss stelle zusammen mit dem diskriminierenden Charakter des Gesetzes einen "deutlichen Rückschritt" dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Die Entscheidung sei "sehr besorgniserregend" und eine negative Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte. Man lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und habe darüber auch mit Israel gesprochen.
“Alle Staaten, die sich als zivilisiert angehen, haben die Todesstrafe ausgesetzt, kommentiert Josefine Fokuhl vom Handelsblatt Israels kontroverse Entwürfe zur Gesetzesreform der Todesstrafe.“
31.03.2026 | 4:15 minExperte: Zwang zur Todesstrafe widerspricht demokratischen Prinzipien
Aus dem Zwang zur Verhängung der Todesstrafe ergibt sich nach Ansicht von Experte Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut ein juristisches Problem. Dem israelischen TV-Sender N12 sagte Fuchs:
So etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung: Eine Todesstrafe, die zwingend ist.
Amir Fuchs, Demokratie-Institut Israel
Und weiter: "Es muss immer einen Ermessensspielraum für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Strafbeantragung geben", sagte er.
Angehörige von palästinensischen Gefangenen demonstrieren gegen die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe.
Quelle: dpaKann das Gesetz noch gekippt werden?
Das neue Gesetz gehöre daher für ihn zu "den Dingen, die Gerichte in der Regel aufheben". Selbst in demokratischen Staaten mit Todesstrafe, wie den USA, gebe es keine Todesstrafe als Zwang. Das neue Gesetz richte sich ausschließlich gegen Terroristen, die Juden angreifen, erklärte Fuchs weiter.
Seinen Worten zufolge würde diese Bestimmung einer gerichtlichen Überprüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten. Eine Klage des israelischen Bürgerrechtsverbands liegt bereits beim höchsten Gericht.
Vertreter der Opposition hatten den Mitgliedern von Benjamin Netanjahus rechtsreligiöser Regierung vorgeworfen, sie schadeten mit dem Gesetz wissentlich und ohne Not dem internationalen Ansehen Israels - obwohl es auch ihnen klar sei, dass das höchste Gericht es mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen werde.
Ab sofort müssen Tötungsdelikte gegen Israel “mit dem Tod bestraft werden“, so ZDF-Reporterin Anne Brühl aus Tel Aviv. Doch das Gesetz richte sich “fast ausschließlich gegen Palästinenser“.
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