Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.

48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, "der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden".

Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht die Todesstrafe, die Richter in so einem Fall verhängen müssen. Im Falle einer Verurteilung soll sie binnen 90 Tagen durch Erhängen von einem Gefängniswärter vollstreckt werden.

Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden. 

Vor der abschließenden Debatte im israelischen Parlament zur Todesstrafe hatten die Außenminister mehrerer europäischer Länder "tiefe Besorgnis" geäußert.

In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung kritisierten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel erheblich erweitern würde.

"Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben", hieß es in der Mitteilung weiter.

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Der Vorstoß der Partei Otzma Jehudit gilt als höchst umstritten. Der leitende Mitarbeiter des Zentrums für demokratische Werte und Institutionen des Israelischen Demokratie-Instituts, Amichai Cohen, nannte das Gesetz diskriminierend, weil es einen Unterschied zwischen Palästinensern und israelischen Staatsbürgern mache. "Das bedeutet, dass Juden nach diesem Gesetz nicht angeklagt werden können", sagte er.

Außerdem dürfe das israelische Parlament nach dem Völkerrecht keine Gesetze im Westjordanland erlassen, weil dieses Territorium kein souveränes israelisches Gebiet sei.

Bereits im Vorfeld hatten Aktivisten angekündigt, das Gesetz juristisch anzufechten. Die israelische Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte in Israel teilte kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes mit, dass sie beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage dagegen eingereicht habe.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Es gibt sie nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten. Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 wurde keine von einem ordentlichen Gericht ausgesprochene Todesstrafe mehr vollstreckt.