Kritik an Israels Plänen zur Todesstrafe - Appell aus Europa

Vor der abschließenden Debatte im israelischen Parlament zur Todesstrafe haben die Außenminister mehrerer europäischer Länder "tiefe Besorgnis" geäußert.

In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung kritisierten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel erheblich erweitern würde.

"Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben", hieß es in der Mitteilung weiter.

Voraussichtlich am Montag wird das israelische Parlament abschließend über zwei umstrittene Gesetze abstimmen: Eine Änderung des Strafgesetzes soll die Todesstrafe in bestimmten Fällen zur Pflicht machen; ein weiteres Gesetz will die Todesstrafe für Beteiligte am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 festlegen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich.

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Bei Billigung der aktuellen Gesetzesinitiative müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch-motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Das Urteil kann angefochten werden.

Der Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gilt als höchst umstritten. Der leitende Mitarbeiter des Zentrums für demokratische Werte und Institutionen des Israelischen Demokratie-Instituts, Amichai Cohen, nannte das Gesetz diskriminierend, weil es einen Unterschied zwischen Palästinensern und israelischen Staatsbürgern mache. "Das bedeutet, dass Juden nach diesem Gesetz nicht angeklagt werden können", sagte er.

Außerdem dürfe das israelische Parlament nach dem Völkerrecht keine Gesetze im Westjordanland erlassen, weil dieses Territorium kein souveränes israelisches Gebiet sei.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Es gibt sie nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten. Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 wurde keine von einem ordentlichen Gericht ausgesprochene Todesstrafe mehr vollstreckt.