Koalitionsverhandlungen: CSU- und SPD-Vorstand stimmen zu

Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. Schon einen Tag nach der Einigung der Sondierer haben der CSU-Vorstand und die SPD-Führung am Sonntag jeweils einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. In einer Erklärung des SPD-Vorstandes hieß es am Sonntag:

Das sei die Rolle der Sozialdemokratie. "Über den Koalitionsvertrag werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen", hieß es.

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Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Um den Koalitionsvertrag zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, zum Beispiel zur Verkehrspolitik, zu Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik.

Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag. Ziel sei, dass diese binnen zehn Tagen - bis zum 23. März - fertig würden.

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Schuldenpakt einer möglichen schwarz-roten Regierung derweil um die Unterstützung der Grünen werben. Dazu werde es in der nächsten Woche umfassende Gespräche mit der Fraktions- und Parteispitze geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Deutschlandfunk.

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Aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur würden auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt, machte Merz dabei deutlich. "Und wir werden natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen in die Liste - die dann in einem Gesetz noch abschließend geklärt werden muss - der Infrastrukturprojekte."