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Politik
Deutschland

Koalitionsverhandlungen: CSU- und SPD-Vorstand stimmen zu

Schwarz-rote Regierungsbildung:CSU- und SPD-Vorstand für Verhandlungen

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Die Parteivorstände von CSU und SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Die CDU-Führung will am Montag entscheiden.

Saskia Esken, Lars Klingbeil, Markus Söder

Union und SPD hatten am Sonntag die Sondierungsgespräche abgeschlossen und zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt.

Quelle: ddp

Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. Schon einen Tag nach der Einigung der Sondierer haben der CSU-Vorstand und die SPD-Führung am Sonntag jeweils einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. In einer Erklärung des SPD-Vorstandes hieß es am Sonntag:

Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land.

Erklärung des SPD-Vorstands

Das sei die Rolle der Sozialdemokratie. "Über den Koalitionsvertrag werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen", hieß es.

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude

Union und SPD zeigen nach den Sondierungen Einigkeit, doch die Opposition übt Kritik: Milliarden neuer Schulden, Wortbruch. Und Ökonomen fordern weitere Strukturreformen.

09.03.2025 | 3:03 min

Arbeitsgruppen sollen am Donnerstag starten

Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Um den Koalitionsvertrag zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, zum Beispiel zur Verkehrspolitik, zu Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik.

Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag. Ziel sei, dass diese binnen zehn Tagen - bis zum 23. März - fertig würden.

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.

CSU und SPD haben Koalitionsgesprächen in der kommenden Woche zugestimmt. Die Reaktionen sind gemischt - Kritik aus der Opposition und teilweise auch von Wirtschaftsexperten.

09.03.2025 | 0:18 min

Finanzpaket: Merz plant Gespräche mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Schuldenpakt einer möglichen schwarz-roten Regierung derweil um die Unterstützung der Grünen werben. Dazu werde es in der nächsten Woche umfassende Gespräche mit der Fraktions- und Parteispitze geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Deutschlandfunk.

ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen berichtet aus Berlin

Für einen Teil der schwarz-roten Pläne muss das Grundgesetz geändert werden. Die Grünen zögern allerdings noch. Dazu ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen.

09.03.2025 | 1:03 min

Aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur würden auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt, machte Merz dabei deutlich. "Und wir werden natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen in die Liste - die dann in einem Gesetz noch abschließend geklärt werden muss - der Infrastrukturprojekte."

Quelle: dpa
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