Um die Voraussetzungen für ihr Milliardenpaket zu schaffen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Sie lassen ihr Ja zu Grundgesetzänderungen aber weiterhin offen.
Die Grünen lassen weiterhin offen, ob sie die Milliardenpläne von Union und SPD zustimmen werden.
Quelle: AFP/Ralf HirschbergerDie Grünen haben die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und sehen ihre nötige Zustimmung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen zur Finanzierung infrage gestellt. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak in Berlin. Er kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt." Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte:
Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land.
Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen
Die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Damit stehen die Parteien vor Koalitionsverhandlungen. Die sollen übernächste Woche beginnen.
08.03.2025 | 1:52 minAuch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Eine solche Politik führe wieder in den Stillstand, sagte Brantner. "Und das ist das, was uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung."
Union und SPD wollen zur Finanzierung ihrer Pläne mehrere Grundgesetzänderungen in den kommenden beiden Wochen durch den scheidenden Bundestag bringen. Dort hätten sie zusammen mit den Grünen noch die nötige Zweidrittelmehrheit. Erste Gespräche mit der dafür zuständigen Grünen-Fraktion hatte es am Freitag gegeben. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte danach gesagt, es habe keinerlei Angebot an die Grünen gegeben.
"Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen", so Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kürzlich im ZDF-Morgenmagazin.
06.03.2025 | 5:23 minBrantner und Banaszak kritisierten, dass Union und SPD nicht vor Abschluss der Sondierungsgespräche mit den Grünen wirklich verhandelt hätten. Es sei aber klar, dass die Finanzierungspläne ohne seine Partei nicht umzusetzen seien, sagte Banaszak. Er gehe deshalb davon aus, dass die Chefs von CDU, CSU und SPD nun in die Gespräche mit den Grünen gehen würden.
Kritik an den Sondierungsvereinbarungen kam auch von der FDP. "Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sondierungen waren schnell geschafft - wer bei welchen Themen nachgeben musste. erklärt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese in Berlin.
08.03.2025 | 0:57 min"Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik - das ist Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht", so Dürr.
Auf der Plattform X schrieb er weiter: "Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land."
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