FDP-Fraktionchef Dürr gegen Finanzpaket von Union und SPD

Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in ein Sondervermögen für Infrastruktur fließen, für höhere Verteidigungsausgaben wollen sie außerdem die Schuldenbremse lockern.

Für beide Vorhaben wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die CDU, CSU und SPD mit Hilfe der anderen Fraktionen noch im alten Bundestag erreichen wollen. Doch aus denen kommen Forderungen nach Nachbesserungen - und teils deutliche Ablehnung.

So betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF, seine Fraktion werde nicht für das Finanzpaket stimmen. Zwar wäre es angesichts der neuen verteidigungspolitischen Lage richtig, mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren, sagte Dürr mit Blick auf den Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump. Über die Zukunft der Bundeswehr wolle die FDP gerne sprechen, auch über mögliche Kredite, um die Lücke bis zum Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, zu schließen.

Doch dies sehe der Vorschlag von Union und SPD gar nicht vor. "Hier soll ja Geld für alles mögliche ausgegeben werden", kritisierte Dürr, "und hinzu kommt dann noch ein Paket von einer halben Billion Euro an zusätzlichen Schulden, wo es dann auch gar nicht mehr um die Bundeswehr und um die Verteidigungsfähigkeit geht."

Die Co-Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann warf der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.

Grundsätzlich signalisierte die Grünen-Fraktion zwar Offenheit für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD - forderte aber zugleich Nachbesserungen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das Finanzpaket "besser werden", sagte die zweite Co-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Die Linke, auf deren Unterstützung Union und SPD im neuen Bundestag angewiesen wären, zweifelte die Verfassungsmäßigkeit des Finanzpakets an. Die bemühte Dringlichkeit sei vorgeschoben, teilten die Spitzen von Partei und Fraktion mit. "Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler."

Die Linke betonte, für die Aufhebung der Schuldenbremse für Investitionen zu sein. Es dürfe aber keinen Blankoscheck für Aufrüstung geben. "Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang."

Auch die AfD kritisierte die Pläne von Union und SPD. "Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille "eindeutig missachtet", argumentierten sie.

Die AfD-Fraktion werde die von Union und SPD "in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen", hieß es weiter.