von Dominik Rzepka
CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das haben die Spitzen der Parteien am Samstag vereinbart. Die nächste Regierung soll bis Ostern stehen.
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind am Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Gespräche hätten in einer "sehr kollegialen Atmosphäre" stattgefunden.
Er verkündete auch erste Ergebnisse beim Thema Migration. So solle es Zurückweisungen an den Grenzen geben, aber in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Grenzkontrollen sollen verstärkt werden. Merz sprach außerdem davon, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden soll.
Außerdem soll das Bürgergeldsystem verändert werden hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. Merz sagte:
Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.
Friedrich Merz, CDU
In einem elfseitigen Papier haben Union und SPD erste Sondierungsergebnisse festgehalten. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, mit dem Sondierungspapier sei "ein erster wichtiger Schritt" gelungen:
Wenn wir es schaffen, gemeinsam Brücken zu bauen, dann kann das auch anderswo in diesem Land gelingen.
Lars Klingbeil, SPD
Laut Klingbeil soll das von der Ampel beschlossene Staatsangehörigkeitsrecht bleiben. Außerdem soll die Stromsteuer gesenkt, die Mietpreisbremse verlängert und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden. Bereits Anfang der Woche hatten die Spitzen der Parteien ein milliardenschweres Finanzpaket angekündigt, über das der Bundestag bereits kommende Woche beraten soll.
Am Montagmorgen kommen Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammen. Die Gremien der Partei dürften dann offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen.
Bei der SPD soll noch am Samstag die Fraktion beraten, am Sonntag dann die Gremien der Partei. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits nächste Woche beginnen. Die Union strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an.
Für eine mögliche Grundgesetzänderung und die Verabschiedung eines Sondervermögens im Bundestag sind Union und SPD auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, die Grünen hatten ihre Zustimmung zuletzt aber offen gelassen. Merz kündigte Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen an.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert, Union und SPD würden mit dem geplanten Sondervermögen lediglich neues Geld in alte Schläuche stecken, es gebe keinerlei strukturelle Reformen.
Das hat uns heute ein Stück weiter weg gebracht von einer Zustimmung.
Franziska Brantner, Grüne
Am Freitag hatte bereits Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Zustimmung der Grünen offengelassen. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte sie ZDFheute.
Schwarz-Rot ist nach der Bundestagswahl die einzig mögliche Koalition, die nicht im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Ob sich Union und SPD einigen, gilt aber als offen. Die SPD hatte zuletzt den rauen Ton von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf kritisiert. Die Sozialdemokraten wollen zudem die eigene Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Die CDU will auf einem kleinen Parteitag über eine mögliche Koalition mit der SPD entscheiden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Verhandlungen mit der SPD, Ausgang offen:
Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind.
Alexander Dobrindt, CSU