Sondervermögen: Grüne lassen Zustimmung im Bundestag offen

In Berlin wird oft um viel Geld verhandelt. Doch so viel Geld ist selbst für den Politikbetrieb der Hauptstadt nicht alltäglich: Hunderte Milliarden wollen Union und SPD für Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur ausgeben. Man könnte von einem Vielfach-Wumms sprechen, um im Sprachbild von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben.

Der Haken: So einfach können Union und SPD ihre Vorstellungen nicht umsetzen. Dafür müssten auch die Grünen im Bundestag mitstimmen. Jetzt zeichnet sich ab, sicher ist das nicht. Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagt ZDFheute:

Am Freitagvormittag haben Dröge und ihre Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Verhandlungstisch im Jakob-Kaiser-Haus mit Union und SPD Platz genommen. Anwesend waren nur die Fraktionsspitzen, nicht das gesamte Sondierungsteam von Union und SPD.

Laut Dröge habe es bei diesem Gespräch kein Angebot der beiden Sondierungspartner an die Grünen gegeben. Dröge sagt, die Grünen hätten nach wie vor viele Fragen an die Union "und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt." Neben inhaltlicher Fragen stelle sich auch die Frage nach dem parlamentarischen Verfahren. Um die neuen Milliarden Euro Schulden zu ermöglichen, braucht es Grundgesetzänderungen.

Kommende Woche trifft sich der alte Bundestag noch einmal zu einer Sondersitzung. Union und SPD verfügen nur mit den Abgeordneten der Grünenfraktion über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der neue Bundestag ist erst nach der konstituierenden Sitzung Ende März arbeitsfähig. In ihm verfügen AfD und Linke über eine Sperrminorität.

• AfD und Linke mit Sperrminorität: Fällt die Schuldenbremse noch im alten Bundestag?

Die Grünen zeigten sich in den letzten Tagen genervt von der Union. Markus Söders Auftritt beim Politischen Aschermittwoch, bei dem sich der CSU-Chef wenig freundlich an den Grünen abarbeitete, hat selbst zu Kritik aus den eigenen Reihen geführt. "Ich erwarte jetzt auch Respekt aus der Union gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, wenn sie diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung mitgehen", so CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber "Welt".

Söder lieferte den Grünen am Mittwoch, um es freundlich auszudrücken, nicht unbedingt Argumente zur gemeinsamen Zusammenarbeit. "Grün ist raus, grün ist raus!", rief der Ministerpräsident Bayerns unter Applaus von Parteianhängern. Die Grünen zeigten sich verärgert. SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte vor Beginn der Sondierungsverhandlungen am Freitag, dass Gespräche geführt werden müssen, um weitere Parteien zur Zustimmung zu bewegen.

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, stellt Bedingungen für eine Zustimmung: "Wir fordern die dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klima", so Blasel gegenüber ZDFheute.

Im Hinblick auf Friedrich Merz' Wende in der Schuldenpolitik wirft er der Union vor, "die gesamte Bevölkerung die letzten Monate belogen" zu haben. Kurz nach Bekanntwerden der Finanzierungspläne von Union und SPD hatte Blasel in einer eilig einberufenen Pressekonferenz zudem davon gesprochen, "sich von der Union nicht über den Tisch ziehen zu lassen".

Am Mittwoch noch empfahl die Spitze der Grünen Jugend der eigenen Fraktion im Bundestag, gegen die Pläne zu Sondervermögen und zur Entschärfung der Schuldenbremse zu stimmen.

Bis zur Abstimmung im Bundestag bleiben noch einige Tage. Dröge geht davon aus, dass es ein weiteres Gespräch zwischen Union, SPD und Grünen geben wird. Wird eine Einigung erzielt und kommt es zu einer Mehrheit im Bundestag, müssen die Vorhaben noch den Bundesrat, ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, passieren.

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