Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein: Was schiefgelaufen ist

Wo der Wind mit Kraft über Schleswig-Holsteins Nordseeküste weht, treibt er ganz besonders viele Windräder an. Die erzeugen reichlich sauberen Strom, für den das Land noch Abnehmer sucht. Das schwedische Unternehmen Northvolt sollte Großkunde werden, 3.000 Arbeitsplätze in die strukturschwache Region bringen und in Dithmarschen Batterien für die Elektromobilität produzieren.

Europa wollte dadurch unabhängig werden von chinesischen Batterien - ein Vorzeigeprojekt der Ampelregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem sich auch die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angeschlossen hatte.

Doch das Projekt implodierte: Kaum war die idyllische Weide westlich von Heide planiert, ging die schwedische Muttergesellschaft von Northvolt in die Insolvenz. Bund und Land mussten 2025 mit mehreren hundert Millionen Euro haften, mit denen sie das deutsche Projekt abgesichert hatten.

Die Ampelregierung von Kanzler Scholz und Minister Habeck scheiterte noch vor dem Aus des Northvolt-Projekts in Dithmarschen, weshalb jetzt nur noch der Kieler Landtag bleibt als Arena der Ursachenforschung: Ist man bei der Absicherung des Projekts zu leichtfertig mit Steuermitteln umgegangen?

Ministerpräsident Günther musste sich unlängst vom Landesrechnungshof und im Kieler Landtag entsprechende Vorhaltungen anhören, findet es aber nach wie vor richtig, dass sich EU, Bund und Land um eine Batterieproduktion in Europa bemühen. Gegenüber dem ZDF sagt Daniel Günther:

"Wir haben Strom im Überfluss, wir haben Strom aus erneuerbarer Energie und dass die klimafreundlichste Batteriezellenproduktion dann in Schleswig-Holstein stattfindet, ist ein absolut richtiger Weg gewesen", so der Kieler Ministerpräsident im Interview.

Allerdings hat Günthers Regierung vor der entscheidenden Abstimmung über die Gewährung von Sicherheiten das Parlament nicht ausreichend darüber informiert, dass es im Regierungsapparat durchaus Bedenken gab, das Northvolt-Projekt mit einer dreistelligen Millionensumme abzusichern.

Das Landesverfassungsgericht attestierte der schwarz-grünen Landesregierung nach einer Klage von FDP und SPD, "dass sie den schleswig-holsteinischen Landtag nicht rechtzeitig über Bedenken am Gelingen der Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens einer Batteriezellenfabrik und an der Rückzahlung der Wandelanleihe unterrichtet hat", so Christoph Brüning, der Präsident des Landesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung vor wenigen Wochen.

Beide Oppositionsparteien, die 2024 noch für das Projekt gestimmt hatten, attackieren heute scharf Daniel Günther und seine Landesregierung. "Wir sind quasi in die Mithaftung genommen worden", schimpft Bernd Buchholz (FDP) gegenüber dem ZDF, "für eine Entscheidung über 300 Millionen, obwohl wir die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen nicht hatten. Das ist nicht akzeptabel."

Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, spricht von einem Millionenschaden, einer Pleite für das Land.

Günther gibt sich zerknirscht, spricht von Fehlern und dem Bemühen, diese künftig auszuschließen: "Das ist mein Teil der politischen Verantwortung, die ich jetzt übernehmen muss", so der Ministerpräsident. Gleichzeitig bemüht sich seine Regierung weiter, auf dem tristen 110 Hektar großen Areal in Dithmarschen doch noch eine Batteriefabrik anzusiedeln.

Aktuell laufen Gespräche mit dem US-Technologie-Unternehmen Lyten, das auch schon andere Standorte von Northvolt übernommen hat. Vielleicht wird Schleswig-Holsteins sauberer Windstrom doch noch einmal zum Motor der weiteren Industrialisierung an der Nordseeküste, was den Millionen-Schaden für Bund und Land verringern könnte.

Henner Hebestreit leitet das ZDF-Landesstudio in Schleswig-Holstein.

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