Zuckersteuer: Daniel Günther will Vorstoß im Bundesrat

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Politiker der CDU:

Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben, im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein." Es gebe auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Ähnlich äußerte er sich im "Spiegel".

Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.

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Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab. Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag:

Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne.

Gegner der Vorschläge plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt "Verbote". Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern eine Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.

Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.