Schwesig zu Koalition: Darf nicht zu Regierungsstreit kommen

Eigentlich sollte bis Ostern eine Regierung von Union und Sozialdemokraten stehen - so hatte es CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen. Um das Ziel zu erreichen, setzen 19 Vertreter von CDU, CSU und SPD am heutigen Montag in Berlin die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Koalition fort. Mit dabei: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Eine Einigung bis Ostern könnte angesichts mehrerer strittiger Themen knapp werden. Statt auf Eile pocht Manuela Schwesig im ZDF auf Sorgfalt bei der Verhandlung eines schwarz-roten Koalitionsvertrages: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche wirklich noch brauchen," sagt Schwesig im ZDF-Morgenmagazin.

Die Bürgerinnen und Bürger seien Konflikte innerhalb der Regierung leid. Man dürfe daher nicht in eine Koalition gehen und "Knackpunkte nicht auflösen", so Schwesig.

Besser sei es jetzt intensiv zu verhandeln und dann Ergebnisse vorzustellen. Für sie sei es am wichtigsten, "dass wir jetzt sagen, wie wir vor allem die vielen Investitionen, die wir planen, schnell umgesetzt kriegen. Wir brauchen wirklich ein Deutschland-Tempo".

Ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen: Steuern. "Wir wollen vor allem Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen", so die Ministerpräsidentin. Aber: "Das große Problem ist, dass es dafür kein Geld im Haushalt gibt." Die zuletzt beschlossenen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur lösten dieses Problem nicht.

Diese Entlastungen "wollen wir aber", so Schwesig. Daher müsse man darüber nachdenken "die Reichsten in diesem Land doch hinzuziehen". Das Problem: Steuererhöhungen kommen für die CSU nicht infrage: "Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF.

Laut Sondierungsergebnissen haben Union und SPD sich darauf geeinigt, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Grenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern zu ermöglichen, um die irreguläre Migration zu verringern. Was eine Abstimmung jedoch praktisch bedeutet - darüber sind sich die möglichen Koalitionspartner uneinig. Schwesig erklärt:

Man müsse mit Nachbarländern wie Polen sprechen, "denn Polen hat auch ein Interesse, dass es so wie es derzeit läuft, nicht weitergeht". Zwar klinge es gut, "gegen unsere Nachbarn zu handeln", es müsse jedoch auch funktionieren.

Abstimmung an den Grenzen erfolge bereits, so Schwesig: "Zum Beispiel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze, das funktioniert auch". Künftig sei es denkbar, gemeinsame Kontrollen von Bundespolizei und der polnischen Polizei durchzuführen, so Schwesigs Vorschlag.

Dabei könnten dann auch direkte Abweisungen erfolgen. Man wolle nicht einfach "über den Kopf der Partner hinweg" handeln.