Interview
Künftige Koalition optimistisch:Union und SPD: "Wir müssen Erfolg haben"
|
Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen in die entscheidende Phase. Es gibt nicht wenige Streitpunkte - doch die Koalitionäre sehen sich wohl zu einer Einigung verdammt.
Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene kümmert sich nun eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die vier Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen. Zum Auftakt: demonstrative Zuversicht.
Klingbeil: Gute Forderungen machen noch keinen Koalitionsvertrag
SPD-Chef Lars Klingbeil blickte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den anderen Parteichefs in Berlin positiv auf die bevorstehenden Gespräche:
Wir freuen uns, dass wir in eine entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen gehen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Nun liege es "an uns , diese Ergebnisse zu diskutieren - kritisch zu diskutieren", so Klingbeil. Doch dabei gebe es auch noch Anstrengungen zu unternehmen: "Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus."
Merz rechnet mit "intensiven Beratungen"
Auch CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "guten vorläufigen Abschluss der Sondierungsverhandlungen". Er gab sich überzeugt, dass am Ende der Verhandlungen eine Einigung und die Koalitionsbildung stehe:
Wir stehen jetzt vor intensiven Beratungen der künftigen Koalition.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Beim wichtigen Thema Migration gab Merz sich zuversichtlich: "Die Richtung stimmt." Neben besserer Wettbewerbsfähigkeit müsse auch eine solide Haushaltsplanung für die kommenden Jahre geben - eine der "größeren Herausforderungen", so Merz, denn: "Wir werden umfassend sparen müssen."
Esken: Schauen, was sich verwirklichen lässt
Vor Beginn der "nächsten Phase" der Koalitionsverhandlungen kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken Indiskretionen bei den vorangegangenen Diskussionen:
Über die Ergebnisse dieser Arbeit weiß die Öffentlichkeit mehr, als uns das lieb ist. Das will ich einfach mal so sagen.
Saskia Esken, SPD-Chefin
Bisher gebe es eine Liste aus "sehr sehr vielen Ideen und sehr vielen Wünschen", so Esken. Weil aber die Mittel und die Legislatur begrenzt seien, müsse man nun "schauen, was sich davon nun verwirklichen lässt."
Söder: Zweite Halbzeit der Regierungsbildung "wuppen"
"Ich bin sehr optimistisch, was eine Regierungsbildung betrifft", erklärte CSU-Chef Markus Söder, fügt aber an: "Wir müssen Erfolg haben." Alles, was Deutschland ausmache, werde "herausgefordert und bedroht", so Söder.
Die erste Halbzeit auf dem Weg zur Koalition sei "schon eine große Nummer gewesen". "Es hätte auch schiefgehen können, am Ende ist es gelungen", so der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die Grundgesetzänderung im Bundestag. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen Dingen werde man die zweite Hälfte der Regierungsbildung "auch wuppen", so Söder.
Vor welchen Hürden stehen die wohl kommenden Koalitionäre CDU, CSU und SPD? Ein Überblick:
Die Arbeitsgruppe für Haushalt und Steuern hat besonders viele strittige Punkte zur Entscheidung in die Spitzengruppe gegeben. Die Union will die Körperschaftsteuer ab 2026 senken. Die SPD will erst 2029 minimal an die Steuer ran.
Bei der Einkommensteuer deutet sich an, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen soll. Die SPD will ihn aber gleichzeitig von 42 auf 47 Prozent anheben, möchte Kapitaleinkünfte höher besteuern und wieder eine Vermögensteuer einführen. Die Union stellt sich da quer. Auch bei der Erbschaftsteuer haben die Parteien ebenfalls völlig unterschiedliche Ansätze.
Bei der Einkommensteuer deutet sich an, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen soll. Die SPD will ihn aber gleichzeitig von 42 auf 47 Prozent anheben, möchte Kapitaleinkünfte höher besteuern und wieder eine Vermögensteuer einführen. Die Union stellt sich da quer. Auch bei der Erbschaftsteuer haben die Parteien ebenfalls völlig unterschiedliche Ansätze.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist ein Hauptstreitpunkt, zu dem in den Sondierungsgesprächen nur ein Formelkompromiss gefunden werden konnte. Danach soll die Zurückweisung "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" möglich sein. Ob das bedeutet, dass Nachbarstaaten nur über dieses Vorgehen informiert werden sollen oder zustimmen müssen, darüber gehen die Meinungen zwischen Union und SPD aber auseinander.
Auch das Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Unions-Unterhändler anders als die SPD verschärfen.
Auch das Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Unions-Unterhändler anders als die SPD verschärfen.
Union und SPD haben sich zwar in den Sondierungsgesprächen geeinigt, das Rentenniveau zu sichern - aber nicht auf welcher Höhe. Der Streitpunkt bleibt. Die SPD will das jetzige Niveau von 48 Prozent halten. Die Union kontert mit einem Sparvorschlag.
Weiterer Knackpunkt ist die auf Wunsch der CSU vereinbarte Ausweitung der Mütterrente. Die SPD will, dass die Kosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht aus der Beitragskasse. Da geht die Union bisher nicht mit.
Weiterer Knackpunkt ist die auf Wunsch der CSU vereinbarte Ausweitung der Mütterrente. Die SPD will, dass die Kosten von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln gedeckt werden und nicht aus der Beitragskasse. Da geht die Union bisher nicht mit.
In der Wirtschafts-AG gab es auch Dissens über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren. Im Papier der Arbeitsgruppe fordern CDU und CSU, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 müsse rückgängig gemacht werden. Die SPD dagegen steht zum Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.
Uneinigkeit gibt es über die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Die SPD will die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzen, die Union lehnt das ab.
Uneinigkeit gibt es über die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Die SPD will die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzen, die Union lehnt das ab.
Die Union will die 2011 nach 55 Jahren beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht aufheben, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr entgegenzuwirken. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Wehrdienstes.
Die SPD pocht darauf, dass der Bund die Hälfte der Altschulden hochverschuldeter Kommunen übernimmt. Die CDU, die in vielen dieser Orte Bürgermeister stellt, würde dem Vernehmen nach wohl mitmachen. Doch die CSU stellt sich quer - wohl auch, weil bayerische Kommunen vergleichsweise gut aufgestellt sind. Dafür will die CSU unbedingt eine Reform des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, die Belastung für Geberländer wie Bayern zu verringern. Die SPD dagegen findet das aktuelle System angemessen.
Quelle: dpa, sit
Mehr zu den Koalitionsverhandlungen
Analyse
Koalitionsgespräche zur Gesundheit:Union und SPD sagen Hilfen bei Long Covid zu
von Mathis Feldhoff und Britta Spiekermann
Analyse
Koalitionsverhandlungen:Union und SPD: Milliarden für Glasfaserausbau
von Patrick Müthing und Dominik Rzepka
FAQ