Friedensappell für Gaza: Koalition sucht gemeinsame Israel-Linie

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Die Zivilbevölkerung leidet. Hilfsorganisationen warnen vor einer Massenhungersnot im Gaza-Streifen.

Bei der Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala am Dienstag bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Situation in der Region als "nicht länger hinnehmbar". Er fordere die israelische Regierung "jetzt wirklich mit großem Nachdruck" auf, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und "vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen".

Die Bundesregierung sei "vollkommen einig", was die Politik zu Israel und den Gazastreifen betreffe. Es gebe "weder in der Sache noch im Verfahren hier irgendwelche Meinungsverschiedenheiten", sagt Merz, ganz im Gegenteil:

Dass Deutschland die Erklärung nicht unterzeichnet hat, bedauert Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, ebenfalls Mitglied der Bundesregierung: "Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der Partner anschließt", sagt sie im Interview mit der Rheinischen Post. Es brauche "jetzt, nicht irgendwann, einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand".

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, sich der Initiative anzuschließen. Auf der Plattform X schreibt Miersch:

Deutschland trage zwar "eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung", so Miersch. "Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit."

Gemeinsam mit Rolf Mützenich hat SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic eine schriftliche Aufforderung an die Bundesregierung veröffentlicht: "Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen "Point of no Return" erreicht." Sie rufen die Bundesregierung dazu auf, bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen "auf Eis" zu legen und den Export von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, zu stoppen.

Die CDU warnt vor einer weiteren Isolation Israels und verteidigt die Haltung des Bundesaußenministers Johann Wadephul, die Erklärung nicht zu unterzeichnen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt aber "Diese Zustände sind einer Demokratie wie Israel nicht würdig." Die israelische Regierung müsse "endlich die Augen öffnen", sagt er ZDFheute:

Bundeskanzler Friedrich Merz verweist darauf, dass es bereits eine gemeinsame Erklärung gebe. Diese sei "praktisch inhaltsgleich", mit dem, was in der jetzigen Erklärung zum Ausdruck komme.