Felbermayr wird Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen

Der österreichische Ökonom und Handelspolitik-Experte Gabriel Felbermayr rückt in den Rat der Wirtschaftsweisen auf. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Der derzeitige Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) soll im Sachverständigenrat (SVR) die Nachfolge von Ulrike Malmendier antreten. Deren Mandat war nicht verlängert worden, was im SPD-geführten Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. 

Felbermayr soll vom Bundespräsidenten für die Amtszeit bis zum 28. Februar 2031 berufen werden.

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Mit Felbermayr gewinne der Sachverständigenrat einen ausgewiesenen Experten für Handelspolitik, Geoökonomie und Europäische Integration, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Seine analytische Tiefe und internationale Erfahrung seien gerade in der aktuellen geopolitischen Lage von besonderer Bedeutung für die Arbeit des Sachverständigenrates. Felbermayr ist bereits im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums tätig.

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Überdies hat er mehrere berufliche und akademische Stationen in Deutschland und Österreich absolviert. Von 2010 bis 2019 leitete Felbermayr das Ifo-Zentrum für internationale Wirtschaft an der Universität München, bevor er zum IfW und später zum Wifo wechselte.

Der Berufung Felbermayrs in den Rat der Wirtschaftsweisen waren Querelen aus dem Expertengremium am Ende der Amtszeit Malmendiers vorausgegangen. Die Amtszeit war Ende Februar ausgelaufen. Ratsmitglied Veronika Grimm distanzierte sich von einer Stellungnahme, in der das Gremium "Verwunderung und allergrößtes Bedauern" geäußert hatte, dass das Mandat Malmendiers nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert worden sei.

In dem von Lars Klingbeil (SPD) geleiteten Finanzministerium war dies auf Kritik gestoßen: Es sei nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin das Gremium verlassen müsse, hieß es jüngst dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Wirtschaftsministerin Reiche sprach Malmendier nun im Namen der gesamten Bundesregierung ihren Dank für ihren "außerordentlichen Einsatz" aus. Die CDU hatte innerhalb der Regierung das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Malmendiers. Laut Medienberichten hatte es Vorbehalte gegen die Ökonomin aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gegeben, da sie nicht als ordnungspolitisch genug gelte.

Für Grimms Nachfolge, deren Amtszeit 2027 abläuft, kommt das Vorschlagsrecht der SPD zu. Die Ökonomin hat im Sachverständigenrat Wirtschaft mehrfach von der Ratsmehrheit abweichende Meinungen geäußert.

In dem Gremium gab es auch Streit wegen Grimms Aufsichtsratsmandat beim Energietechnik-Konzern Siemens Energy, das als möglicher Interessenkonflikt gewertet wurde. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat Grimm gute Chancen, Präsidentin des Essener Wirtschaftsinstituts RWI zu werden.