Waffenfund bei Berlin: Bundesanwaltschaft ermittelt

Nach einem Waffenfund in einem Wald nahe Berlin im vergangenen Jahr hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass die Waffen für einen Anschlag genutzt werden sollten, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin.

Ein Verdächtiger sei ermittelt worden, er sitze derzeit in Rumänien in Haft. Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

"Diese Waffen, die gefunden worden sind, auch die Munition, die ist sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen", sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor. Angaben zu dem Verdächtigen wollte der Minister unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen. "Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen", fügte der Minister hinzu.

Dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Berlin war es im Oktober gelungen, das Versteck ausfindig zu machen.

Die Waffen und die Munition seien "ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht worden, so dass eine mögliche Gefahr, die von diesem Versteck ausgeht, unmittelbar ausgeräumt worden ist". Das Versteck sei anschließend überwacht worden, "um mögliche Abnehmer zu identifizieren". Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: "Es gab keinen Abholer."

Nach Recherchen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Westdeutschem Rundfunk (WDR) und "Süddeutscher Zeitung" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt worden seien, die im Auftrag Russlands in Deutschland so genannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate.

Eine "Beteiligung fremder Mächte" sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. "Das laufende Verfahren wird weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern können."

Der Waffenfund sei jedoch "kein Einzelfall" mit sogenannten Low-Level-Agenten. Es habe in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Fällen mit Wegwerfagenten und mehrere Festnahmen "im Zusammenhang mit dem Agieren von Low-Level-Agenten und den hybriden Bedrohungslagen gegeben".

Zuletzt hatte der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Sicherheitsbehörden in Atem gehalten. Dass sie nicht detonierte, war offenbar nur dem Zufall zu verdanken, denn der Zünder war defekt. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.

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