Cyberabwehr im Kabinett: Mehr Rechte für Sicherheitsbehörden

Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett hat dazu an diesem Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Dadurch können Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe von Hackern künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen.

So dürfen die Behörden laut Gesetzentwurf unter anderem Datenverkehr umleiten und gezielt in die IT-Systeme von Angreifern eingreifen, um dort Daten zu löschen oder zu verändern. Dabei handelt es sich jedoch nicht um sogenannte Hackbacks, also Gegenschläge aus Vergeltung. Ziel sei ausschließlich, die Server zu treffen, von denen die Angriffe gestartet werden.

Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten. Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen Staat sei.

Cyberangriffe werden meistens aus dem Ausland gestartet, meist um Geld zu erpressen. Aber auch politische Motive nehmen zu. Ziel seien "Sabotage, Spionage, Desinformation und Erpressung" aber auch die "Destabilisierung unserer Gesellschaft", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Gesetzes. Die Herkunftsstaaten der Attacken sind häufig Russland und China. Daher ist auch die Aufklärungsquote extrem niedrig.

Der Gesetzentwurf will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen. Außerdem soll die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen so verbessert werden.

Durch die Gesetzesänderung soll das BSI das Recht erhalten, auf Ersuchen einer Institution in deren informationstechnischen Systemen nach vorbereitenden Maßnahmen von Angreifern zu suchen und diese zu identifizieren. Da wechselnde maliziöse Internet-Domänen bei der Verbreitung von Schadsoftware eine tragende Rolle einnehmen, soll dem BSI ermöglicht werden, gegen solche Domänen vorzugehen.

Die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei dienten alleine der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung, heißt es weiter.

Besondere Abwehrmaßnahmen durch die Bundespolizei sollen nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa wenn sich die Gefahr gegen "Behörden oder Einrichtungen, deren Funktionieren für das Gemeinwesen oder die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung" ist, richtet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich zwar auch für eine Stärkung der Abwehr aus, warnte aber vor übertriebenen Eingriffen des Staates. "Das Gesetz muss die staatliche Abwehr stärken, darf aber nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffsbefugnissen führen", sagte BDI-Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die geplanten Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gingen in Teilen zu weit.

Lösch forderte, die Pflichten zur Herausgabe hochsensibler Daten ebenso zu begrenzen wie die staatlichen Zugriffsrechte. Der Entwurf setze bislang zu stark auf staatliche Durchgriffe und zu wenig auf kooperative Ansätze mit der Wirtschaft. Eine wirksame Cybersicherheitsstrategie gelinge nur im engen Schulterschluss von Staat und Wirtschaft.

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